Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 48 (1904))

11.21. 1. Unzulässigkeit des Rechtswegs bei dem Anspruch auf Befreiung von Schulgeld. 2. Ist eine Observanz, durch welche Befreiung von Schulgeld nachgewiesen werden soll, als privater Rechtstitel anzusehen?

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Einzelne Rechtsfälle.

richte gehört, daß vielmehr über diese, eine Voraussetzung der ver-
langten Verurteilung des Fiskus bildende Frage unter Ausschluß
des Rechtswegs von der zuständigen Regierung zu entscheiden war,
so hat er auch mit Recht von einer Zurückverweisung der Sache in
die erste Instanz nach § 538 Z.P.O. abgesehen und hat, wie ge-
schehen, in der Sache selbst auf Klagabweisung erkennen müssen,
weil es in dieser Beziehung einer weiteren Verhandlung der Sache
nicht bedurfte.

Nr. 62.
1. Unzulässtgkrit -es Rechtswegs bei dem Anspruch ans Kefrriung von
Schulgeld.
Ger.Verf.Ges. § 13; Kommunalabgabenges. vom 14. Juli 1893.
2. Äst eine Observanz, durch Welche Kefreiung von Schulgeld nachgr-
miesen merden soll, als privater Nechtstrtrt anzusehen?
Landesverwaltungsges. vom 30. Juli 1883 § 7.
(Urteil des Reichsgerichts (IV. Zivilsenat) vom 10. März 1904 in Sachen N.
und Gen., Kläger, wider die Stadt Brieg, Beklagte. IV. 345/1903.)
Die Revision der Kläger wider das Urteil des preuß. Ober-
landesgerichts zu Breslau ist zurückgewiesen.
Tatbestand:
Die Kläger, Lehrer an den städtischen Schulanstalten zu Brieg,
verlangen von der beklagten Stadtgemeinde klagend die Anerkennung
der Befreiung von Schulgeldzahlung für ihre die städtische Bürger-
und Töchterschule besuchenden Kinder und die Erstattung der seit
Ostern 1901 von ihnen beigetriebenen Beträge. Sie gründen den
geltend gemachten Befreiungsanspruch auf Observanz und auf ein
diese bestätigendes Regulativ des Magistrats vom 8. März 1862,
und es ist unstreitig, daß sie bis Ostern 1901 mit der fraglichen
Last tatsächlich verschont geblieben sind.
Schon vor der Erhebung der jetzigen Klage haben sie ihre
Forderung im Verwaltungsstreitverfahren durchzusetzen versucht, sind
aber durch Urteil des Bezirksausschusses zu Breslau vom 7. Novem-
ber 1901 abgewiesen worden, weil ihnen dieserhalb nur der ordent-
liche Rechtsweg offen stehe.
Das Landgericht hat die Beklagte nach den Klaganträgen ver-
urteilt. Dahingegen hat das Oberlandesgericht zu Breslau den
Rechtsweg für unzulässig erachtet und die Klage abgewiesen.

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