Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 48 (1904))

11.19. Entmündigungsprozeß. Erfordernisse des Sachverständigenbeweises in II. Instanz. Notwendigkeit der Vernehmung des Entmündigten im Anfechtungsprozeß in II. Instanz. Ausschluß der Öffentlichkeit im Anfechtungsverfahren

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Einzelne Rechtsfälle.

Recht als Versäumnisurteil charakterisiert. So gewiß nun auch ein
derartiges Versäumnisurteil in Ehesachen gesetzlich unzulässig ist
(Z.P.O. § 618 Abs. 5), so gewiß ist doch andererseits, daß das
einmal erlassene Versäumnisurteil nur im Wege des Einspruchs und
nicht der Berufung angegriffen werden kann (Z.P.O. § 513 Abs. 1).
Aus diesen Gründen mußte die Revision zurückgewiesen werden.

Nr. 60.
Eutrnün-igungsprozeß. Erfordernisse des Sachverssändigenbeweifes in
H. Instanz. Notwendigkeit der Vernehmung des Entmündigten im An-
frchtungsprozeß in II. Instanz. Ausschluß der Kffrntlichkeit im
Anfechtungsverfahren.
ZPO. §§ 671, 654. 655. Ger.Verf.G. § 172.
(Urteil des Reichsgerichts (IV. Zivilsenat) vom 14. März 1904 in Sachen des
H., Klägers, wider die Staatsanwaltschaft, Beklagte. IV. 405/1903.)
Auf die Revision des Klägers ist das Urteil des thür. Ober-
landesgericht zu Jena aufgehoben und die Sache in die II. Instanz
zurückverwiesen.
Tatbestand:
Auf Antrag des Staatsanwalts in Coburg ist durch Beschluß
des Herzog!. Amtsgerichts zu Steinach vom 26. März 1902 der
Kläger wegen Geistesschwäche auf Grund des § 6 Ziffer 1 des B.G.B.
entmündigt worden. Dem Beschlüsse ging eine persönliche Vernehmung
des zu Entmündigenden vorher, welche auf Ersuchen des Amtsge-
richts zu Steinach unter Zuziehung des Direktors der Anstalt
Medizinalrats vr. M. als Sachverständigen bei dem Amtsgerichte
zu Hildburghausen stallfand. Der Entmündigte hat rechtzeitig die
Anfechtungsklage erhoben und die Aufhebung der Entmündigung
beantragt. Das Prozeßgericht der ersten Instanz hat in der öffent-
lichen Sitzung vom 2. Dezember 1902 den Kläger persönlich unter
Zuziehung des Professors vr. L. als Sachverständigen vernommen
und hat darauf die Klage abgewiesen. Kläger legte Berufung ein
und verblieb auch in zweiter Instanz bei seinem Klageanträge. In
der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgerichte sind verlesen:
die Protokolle über die Vernehmung des Klägers vor dem Amts-
gericht in Htldburghausen und über feine Vernehmung vor dem
Prozeßgertchte der ersten Instanz, sowie die im Anschluffe daran er-
statteten Gutachten der vvr. M. und L. Das Oberlandesgericht
hat den Antrag des Klägers, ihn in der Berufungsinstanz wiederum

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