Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 48 (1904))

Beschwerde.

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Beschluß des Kammergerichts einen weit geringeren Betrag, ent-
sprechend der landgerichtlichen Kostenfestsetzung und der gegen diese
erhobenen ersten Beschwerde, zum Gegenstände hat. Als unerheblich
für die Frage der Zulässigkeit im Sinne der genannten Vorschriften
der Zivilprozeßordnung erscheint, ob die Beschwerde gegen den Be-
schluß der ersten Instanz als unbegründet oder als unzulässig zu-
rückgewiesen ist. Von der weiteren Beschwerde wird ausgeführt, der
Fiskus habe nach § 39 Abs. 1 Nr. 4 des Preuß. Ausf.Ges. zum
Gerichtsverfafsungsgesetze seinen ausschließlichen Gerichtsstand bei dem
Landgericht ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes,
und es könnten die im Laufe des Verfahrens ihm zustehenden Rechts-
mittel deshalb nicht von besonderen Vorschriften, welche, wie im
§ 567 Abs. 2 der Z.P.O. eine Beschränkung des für den Fiskus
erweiterten Gerichtsstandes herbeiführen würden, beeinträchtigt werden.
Dieser Gesichtspunkt trifft nicht zu. Eine Beschränkung der durch
§ 70 des Ger.Verf.Ges. in Verbindung mit § 39 des Preuß. Ausf.-
Ges. zum ebengenannten Gesetz angeordneten ausschließlichen Zu-
ständigkeit der Landgerichte für Ansprüche gegen den Landesfiskus
in betreff der Verpflichtung zur Entrichtung von Stempelabgaben
ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes kommt gar nicht
in Frage, sondern dieselbe bleibt im vollen Umfange gewahrt. Ob
und von welchen Bedingungen hinsichtlich des Beschwerdeobjekts aber
die Zulässigkeit eines Rechtsmittels abhängig ist, bestimmt sich gemäß
der im Gesetze tatsächlich geordneten Zuständigkeit danach, von
welchem Gerichte, nämlich ob von einem Amtsgericht, einem Land-
gericht oder einem Oberlandesgerichte der angefochtene Beschluß
ergangen ist. Im gegenwärtigen Falle war für den Hauptprozeß,
obwohl derselbe einen den Betrag von 300 M. nicht übersteigenden
Anspruch zum Gegenstände hatte, das Landgericht zuständig. Dem-
gemäß war dasselbe nach § 104 Z.P.O. auch zur Entscheidung auf
das Kostenfestsetzungsgesuch berufen und hat die Festsetzung der Kosten
vorgenommen. Nach §§ 567, 568 a. a. O. ging die Beschwerde an
das Kammergericht als das im Jnstanzenzuge zunächst höhere Ge-
richt. Um die weitere Beschwerde gegen dessen Beschluß handelt es
sich eben jetzt. Daraus folgt das Erfordernis der Beschwerdesumme
in angegebener Höhe. Nie ist zu der Annahme zu gelangen, daß
der Beschluß des Landgerichts gleich einem des Amtsgerichts und
der des Kammergerichts gleich einem des Landgerichts deshalb zu
behandeln wären, weil die Zuständigkeit des Landgerichts für die

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