Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 48 (1904))

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Einzelne Rechtsfälle.

daß eine Fluchtlinienfestsetzung stattgefunden hat. Kläger verlangen
nicht, daß dieselbe, weil sie beschlossen ist, zur Ausführung gebracht
werden müsse. Anspruchbegründend im Sinne der Klage ist viel-
mehr, daß nach Festsetzung der Fluchtlinie die Enteignung eines
Teiles des den Klägern gehörigen Grundbesitzes, welcher von der
Fluchtlinie in einem weit größeren Umfange berührt wird, statt-
gefunden hat und daß Kläger durch diese partielle Enteignung un-
günstiger gestellt worden, wie wenn die gesamten, für die Straßen-
züge erforderlichen Flächen, früher oder später, gleichzeitig in ihrer
Gesamtheit enteignet würden. Der in der Enteignung liegende Ein-
griff in das Eigentum der Kläger in Verbindung mit dem Um-
stande, daß ihr Grundbesitz in einem weiteren Maße durch die
Fluchtlinie berührt wird, ist also die Basis ihrer Ansprüche, sie
fordern Vergütung der aus der besonderen Beschaffenheit des Ein-
griffs unter den vorliegenden Umständen ihnen entstehenden Nach-
teile. Und zwar verlangen sie zu diesem Behuf Ersatz des vollen
Wertes ihres gesamten Grundbesitzes, soweit er für die Straßen-
züge erforderlich ist, gegen Abtretung desselben. Sie stützen sich
allerdings nicht ausschließlich auf den § 13 des Fluchtliniengesetzes
und versuchen hinsichtlich keines der speziellen Tatbestände desselben
den Nachweis, daß er als vorliegend anzunehmen sei, aber wenn
die von ihnen gewollte Grundlage ihrer Ansprüche auch eine weiter-
reichende ist, so bleibt sie doch in den Grenzen, daß der Eingriff in
das Eigentum als den Anspruch erzeugend im Sinne der Klage an-
zusehen ist, wie auch sein Ziel Ersatz der durch den Eingriff hervor-
gerufenen Schäden bleibt. Ob der Anspruch sich als rechtlich be-
gründet darstellt, ist nicht zu prüfen, sondern die Frage geht lediglich
dahin, ob er privatrechtlichen Charakters ist, dies aber muß für
Ansprüche auf Entschädigung für Eingriffe der Staatsgewalt in das
Privateigentum, welche aus Rücksichten des öffentlichen Wohles er-
folgen, angenommen werden und ist bei Ansprüchen aus § 75 A.L.R.
in der Rechtsprechung anerkannt. Daraus folgt nach § 1 der Ein-
leitung zur Allgemeinen Gerichtsordnung und § 13 des Ger.Verf.-
Ges. die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte.
Nicht eine sachliche Änderung, sondern nur eine besondere Ge-
stalt des Entschädigungsanspruchs wird dadurch herbeigeführt, daß
nach dem Klagantrage die Beklagte für verpflichtet erklärt werden
soll, im Wege der Enteignung die fraglichen Parzellen zu erwerben
und den hierauf gerichteten Enteignungsantrag bei der Regierung

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