Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 48 (1904))

Enteignungsverfahren.

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d. h. vorliegend den Fluchtlinienplan gebunden, muffe deshalb den
Klägern alle Teile ihres Grundstücks, soweit es von den Straßen-
zügen durchschnitten werde, auf einmal und im ganzen abnehmen
und sie im ganzen und nicht stückweise entschädigen, was für ihre
Vermögensinteressen wesentlich sei. Außerdem machten Kläger jetzt
geltend, die beiden Straßenzüge zerstückelten ihr Grundstück derartig,
daß dadurch seine bauliche Verwertung wirtschaftlich unmöglich werde,
und schon deshalb sei Beklagte verpflichtet, ihr Grundstück im ganzen
Umfange zu erwerben. Ihr Antrag ging, abgesehen von der gegen-
wärtig nicht in Betracht kommenden Höhe der Entschädigung, dahin,
unter Aufhebung des Beschlusses des Bezirksausschusses die Beklagte
für verpflichtet zu erklären, sofort im Wege der Enteignung von
ihnen weiterhin die Parzellen 1139/60 und 1O86/6O Kartenblatt 14
zu erwerben und den hierauf gerichteten Enteignungsantrag sofort
bei der Regierung zu Merseburg zu stellen.
Beklagte erhob unter Verweigerung der Verhandlung zur Haupt-
sache die prozeßhindernde Einrede der Unzulässigkeit des Rechts-
wegs. Sie führte aus, das Befinden über Notwendigkeit und
Gegenstand der Enteignung, insbesondere dessen Umfang stehe aus-
schließlich den Verwaltungsbehörden zu.
Durch Urteil der ersten Instanz wurde der Einwand der Un-
zulässigkeit des Rechtswegs verworfen. Beklagte legte Berufung
ein, welche jedoch erfolglos blieb.
Entscheidungsgründe:
Indem die Vorinstanzen den Einwand der Unzulässigkeit des
Rechtswegs verwerfen, gehen sie übereinstimmend davon aus, daß
der mit der Klage verfolgte Anspruch privatrechtlicher Art sei. Der
Berufungsrichter bemerkt, die Frage, ob eine Stadtgemeinde ver-
pflichtet sei, einen Antrag auf Festsetzung der Entschädigung zu
stellen, weil die Voraussetzungen des § 13 des Ges. vom 2. Juli 1875
gegeben seien, sei der Entscheidung des ordentlichen Richters durch
kein Gesetz entzogen. Demgegenüber führt die Revision aus, der
Umfang der Enteignung stehe hier nicht fest, und diesen festzustellen,
sei nicht Sache des ordentlichen Richters.
Bei Prüfung der Frage, welchen rechtlichen Charakter ein An-
spruch hat, kommt zuerst sein materieller Gehalt und sodann die
Form, in welcher er verwirklicht werden soll, in Betracht. Als
Grundlage des Anspruchs erscheint hier nicht lediglich die Tatsache,

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