Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 48 (1904))

11.3. Beschädigung durch Böllerschießen auf einer Straße. Wem liegt die Haftung für die Sicherheit des Verkehrs auf den Straßen einer Stadt ob?

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Einzelne Rechtsfälle.

zuteilerr und ihn darauf aufmerksam zu machen, daß die Einrichtung,
der Kammern und die Errichtung des Schweinestalls ohne baupoli-
zeiliche Genehmigung erfolgt seien. Daß diese Mitteilungen auf
den Entschluß des Beklagten, zu kaufen, nicht von bestimmendem
Einflüße gewesen wären, ist nicht festgestellt und nicht ohne weiteres
anzunehmen, da gerade die Kammern und der Schweinestall bei den
Kaufverhandlungen zur Sprache gebracht und vom Kläger selbst
dem Beklagten eingehend Vorstellungen darüber gemacht sind, welch
großen Nutzen er von den Kammern und dem Schweinestalle haben
werde.

Nr. 44.
Aefchü-igung durch ÄöUerschießen auf einer Straße. Wem liegt die
Haftung für die Sicherheit des Verkehrs auf den Straßen einer Stadt ob?
A.L.R. II. 17 § 10. B.G.B. § 831.
(Urteil des Reichsgerichts (VI. Zivilsenat) vom 21. Dezember 1903 in Sachen
B., Klägers, wider 1. die Stadt Haltern, 2.-6. den Bürgermeister G. und Ge-
nossen, Beklagte. VI. 279/1903.)
Die Revision des Klägers wider das Urteil des preuß. Ober-
landesgerichts zu Hamm ist zurückgewiesen. Auf die Revision der
Beklagten Nr. 2 bis 6 ist das gedachte Urteil aufgehoben und die
Sache in die II. Instanz zurückverwiesen.
Tatbestand:
In dem Berufungsurteil ist die Klage gegen die Beklagte zu 1
abgewiesen, gegenüber den Beklagten zu 2 bis 6 der Anspruch des
Klägers dem Grunde nach für berechtigt erklärt worden.
Entscheidungsgründe:
Nach der Feststellung des Berufungsgerichts ist im Juni 1899
bei der Feier des Schützenfestes in Haltern nach überliefertem
Brauche eine in einer Straße errichtete Barrikade erstürmt, nachdem
sie vorher aus Böllern beschossen war. In der Straße befanden
sich zwischen den Böllern und der Barrikade zahlreiche, seitwärts
auf dem Fußwege stehende Zuschauer, darunter auch der Kläger.
Ihm ist infolge eines Böllerschuffes ein Auge verletzt worden, und
dafür wird von ihm vermittels der Klage von den Beklagten Ent-
schädigung gefordert. Soweit dieser Anspruch sich gegen die Stadt-
gemeinde richtet, ist er vom Berufungsgericht abgewiesen, weil es
für eine Haftung dieser Beklagtm an jedem Rechtsgrunde mangele.

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