Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 48 (1904))

10.8. Der Gesetzentwurf über den Versicherungsvertrag und das B.G.B. als gemeines Recht

Entwurf des Versicherungsgesetzes.

54 l

24.
Der Gesetzentwurf über den Versicherungsvertrag und das
K.G.A. als gemeines Recht.
Von Herrn Landrichter Otto Hagen in Berlin.
Unter den Denkschriften und Besprechungen zu dem seit Mai
v. I. der öffentlichen Beurteilung vorgelegten Gesetzentwürfe nehmen
die Verhandlungen des Deutschen Vereins für Versicherungs-Wissen-
schaft vom Dezember 1903 l) den weitaus hervorragendsten Platz
ein; mit Recht ist gesagt worden, daß daraus unendlich viel mehr
zu lernen sei, als durch ein wochen- oder monatelanges Studium
in Büchern und Zeitschriften. Andererseits mußte freilich mit
Recht von mehreren Seiten betont werden, daß die Referenten,
wenn auch von dem Wunsche der größten Objektivität beseelt, nicht
umhin gekonnt hätten, die Jntereffen ihres Berufs wahrzunehmen,
daß es aus allen Vorträgen immer herausgeklungen habe: wie wird
sich die Versicherungsgesellschaft stehen, wenn der Entwurf
Gesetz wird? und daß die Interessen der (einzelnen) Versicherten
doch etwas zu kurz gekommen seien, etwas sehr zu kurz. Beachtet man
diese unvermeidliche und in der Natur der Sache begründete, aber
zur Vorsicht gegenüber den vorgetragenen Schlußurteilen mahnende
Einseitigkeit, so bieten in der Tat die Verhandlungen für jeden,
der sich mit Versicherungsrecht und Versicherungswesen befaffen will,
eine unschätzbare Fülle der Belehrung, eine Erkenntnisquelle ersten
Ranges für die Technik des Versicherungsbetriebs und für die An-
forderungen, die sich daraus für die rechtliche Ordnung des Versiche-
rungsverhältnisses ergeben, nicht minder auch für die juristische Be-
urteilung der in Betracht kommenden Rechtsfragen.
Hierbei tritt in den mannigfachsten Beziehungen immer wieder
die Einwirkung des bürgerlichen Rechtes in den Vordergrund: in
vielen seiner Vorschriften ist der Entwurf überhaupt nicht zu ver-
stehen, wenn man sich nicht fortwährend die Anwendbarkeit des ge-
meinen Rechtes (in diesem Sinne) gegenwärtig hält, und manche
Ausstellung, mancher Verbesserungsvorschlag zu dem Entwürfe fällt
in sich zusammen, wenn man den tieferen Zusammenhängen nach-
geht, den sozusagen von selbst sich auslösenden Einwirkungen des
B.G.B., in denen sich die virtuose Technik, welche von allen Be-
9 Heft II der Veröffentlichungen des Vereins; 419 Seiten; Berlin 1904
bei E. S. Mittler u. Sohn.

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