Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 48 (1904))

Abstrakte Rechtsgeschäfte. 487
der Mandant wohl sehr damit einverstanden gewesen wäre, wenn
der Schuldner an den Kläger gezahlt hätte. Was gehört mehr zum
Inkasso-Mandat, als daß jemand den Auftrag erhält, eine fremde
Forderung in eigenem Namen geltend zu machen? Gerade diese
Frage ist in der Entscheidung nicht berührt worden. So beweist
auch dieser Versuch, so gerechtfertigt auch die Abweisung den Kläger
getroffen haben wird, doch wieder nur die Unmöglichkeit, die Stellung
des „Fiduziars" gegen die Stellung desjenigen abzugrenzen, welcher
nur die abstrakte Übertragungsform, ohne ein rechtübertragendes
Grundgeschäft aufweisen kann.
Eccius^) sagt: „Es ist ein ganz ernstliches Geschäft, wenn A.
den B. beauftragt, zwar in seinem, des A., Interesse, aber nicht in
seinem, des A., sondern in eigenem Namen und mit vollem Gläubiger-
recht eine Forderung geltend zu machen, und wenn er ihm in Aus-
übung dieses Rechtes eine Forderung zediert. Diese Zession ist ernst
gemeint und vollgültig. B. soll wirksam Gläubiger werden, nur
das, was er wirtschaftlich erzielt, soll er dem A. abliefern; aber es
soll vor der Ablieferung dem B., nicht dem A. gehören. Gerade
der Umstand, daß man solche durchaus ernsthafte Geschäfte als
simuliert bezeichnet, erklärt die Neigung, dem dobitor cessus das
Bestreiten der Aktivlegitimation zu versagen. In solchen Fällen
kann die Absicht dahin gehen, dem d. c. einen Einwand, den er
sonst gegen A. geltend machen konnte, zu entziehen. Einem solchen
dolosen, ihn schädigenden Gebrauche des Klagerechts wird der Be-
klagte mit der exceptio doli begegnen können."
Die Schwierigkeit liegt aber oft im Beweise der exceptio doli,
und es ist die erste Frage, ob sich der Schuldner die in der Ertei-
lung des Inkasso-Mandats, welches mit Recht „Mandat" heißt,
liegende Änderung seiner prozessualen Stellung gefallen lassen muß.
Gewiß ist das Geschäft in dem Sinne, wie Eccius es schildert, ernst-
lich gemeint; aber ebenso gewiß ist es in anderem Sinne ein Schein-
geschäft. Es ist keine Rechtsabtretung, sondern eine Vollmacht-
erteilung im Gewände der Abtretung. Dies würde sich sofort zeigen,
wenn es dem angeblichen Zedenten einfallen sollte, die Vollmacht zu
widerrufen und den Gegner unter voller, beweiskräftiger Darlegung
des Rechtsverhältniffes davon zu benachrichtigen.
Während da, wo das Grundgeschäft den Eigentumsübergang

24) Preußisches Privatrecht, Bd. I § 99 Anm. 176.

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