Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 48 (1904))

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Abstrakte Rechtsgeschäfte.

Die Frage, ob es ein abstraktes Geschäft in dem Sinne, daß
es vom Grundgeschäfte vollständig gelöst wäre, im Gebiete der
Schuldverhältniffe gibt, ist hiermit in verneinendem Sinne ent-
schieden.
Von der Willensauslegung hängt die Entscheidung der Frage
ab, ob die Geschäfte, welche man als abstrakt zu bezeichnen pflegt,
abgesehen von der Vollmacht und der Anweisung, welche hier ihrem
Begriffe nach ausscheiden, als Bestärkung des Schuldgrundes bezw.
als neuer Schuldgrund im Sinne des eormtitutum debiti proprii,
soweit dieses ohne novierende Wirkung abgeschlosien wurde, 2°) zu
gellen haben. Auch da, wo eine Bezugnahme auf das Grund-
geschäft fehlt, wird der Regel nach die Annahme gerechtfertigt sein,
daß auf die gegen das Grundgeschäft bestehenden Einreden habe
verzichtet werden sollen.
Die Wirkung eines bestärkenden Vertrags wird sich der Regel
nach auch darin zeigen, daß gegenüber dem in den gedachten Formen
ausgedrückten Verpflichtungswillen die regelmäßige Verjährungsfrist
Platz zu greifen hat, wenn auch das Grundgeschäft einer kurzen
Verjährung unterliegt. 21)
Eine allgemeine Regel darüber, wieweit diese Grundsätze An-
wendung zu finden haben, wird sich nicht aufstellen lassen.
Rur soviel wird man behaupten können, daß die abstrakt aus-
gedrückte Verpflichtung immer zunächst als beweisend wird angesehen
werden müssen, und daß es regelmäßig, auch in den Fällen, wo
eine Bezugnahme auf das Grundgeschäft vorkommt, Sache des
Schuldners sein wird, nachzuweisen, daß eine Verpflichtung auf
seiner Seite nicht bestehe. Der Grundsatz der absoluten Vertrags-
freiheit in der Bedeutung, daß es auf einen materiellen Ver-
pflichtungsgrund nicht ankäme, würde hiermit nicht anerkannt sein;
das Bestehen des Grundgeschäfts würde nur so lange vorausgesetzt,
bis der angeblich Verpflichtete den Gegenbeweis dahin führt, daß
er nichts schulde, daß insbesondere auch eine Schenkungsabsicht nicht
bestanden habe. Übrigens wird ein im Gewände des abstrakten
Schuldversprechens auftretendes Schenkungsversprechen als gültig
anzuerkennen sein, wenn die für das letztere vorgeschriebene Form
gewahrt ist.

2°) Windscheid, Pandekten, Bd. II § 284.
2') Klingmüller, Schuldversprechen, S. 140.

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