Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 48 (1904))

Abgeleitete Geschäftsfähigkeit Minderjähriger. 19
Gemäß § 113 B.G.B. kann der gesetzliche Vertreter die von
ihm erteilte Ermächtigung auch einschränken. So z. B. kann der
Vormund den Mündel nur für eine gewisse Zeit oder für eine be-
stimmte Herrschaft zum Diensteintritt ermächtigen oder die Ermäch-
tigung bezüglich des Lohnempfanges ausschließen. Die Einschrän-
kung ist unabhängig davon gültig, ob sie dem anderen Teile bekannt
ist oder nicht. Der gesetzliche Vertreter kann die Ermächtigung auch
selbständig zurücknehmen. In der Zurücknahme liegt jedoch noch
keine Kündigung des Dienstverhältnisses; sie hat der gesetzliche Ver-
treter noch besonders vorzunehmen.24) Erfolgt sie dem vom Min-
derjährigen eingegangenen Dienstvertrage zuwider, so haftet der
Minderjährige gemäß § 278 B.G.B. dem Vertragsgegner für den
ihm daraus entstehenden Schaden; derselbe kann sich seinerseits dem
gesetzlichen Vertreter gegenüber nach Maßgabe der §§ 1664, 1833
B.G.B. schadlos halten.
Die Ermächtigung des Vormundes, nicht aber des Inhabers
der elterlichen Gewalt, kann auf Antrag des Minderjährigen durch
das Vormundschaftsgericht ersetzt werden.25) Dies soll geschehen,
wenn die Ermächtigung im Interesse des Mündels gelegen ist:
§113 Abs. 3 B.G.B.-6) Auch das Vormundschaftsgericht kann die
von ihm an Stelle des Vormundes erteilte Ermächtigung, wenn
das Gericht es für gut findet, einschränken. Selbstverständlich kann
diese gerichtliche Verfügung nicht durch die Zurücknahme der Er-
mächtigung seitens des Vormundes aufgehoben werden. Ist die Er-
mächtigung für einen bestimmten Fall erteilt, so gilt sie nach Abs. 4
des § 113 B.G.B. im Zweifel als allgemeine Ermächtigung zur
Eingehung von Dienstverhältnissen derselben Art. Die Ausdehnung
2i) S. Jurist. Wochenschrift 1900 S. 544.
*8) Eine bemerkenswerte Abweichung von dem Grundsätze des § 113
B.G.B.. wonach die Ermächtigung des Inhabers der elterlichen Gewalt nicht
durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden kann, d. h. die elterliche Gewalt
nicht derjenigen des Vormundschaftsgerichts unterworfen werden soll, bietet
§ 108 Gew.O. in der Fassung des Art. 36 E.G. z. B.G.B. Danach kann die
Zustimmung eines jeden gesetzlichen Vertreters, also auch des Vaters, zur Aus-
stellung eines Arbeitsbuchs, ohne welches minderjährige Personen nach § 107
Gew O. als Arbeiter überhaupt nicht beschäftigt werden dürfen, durch die Ge-
meindebehörde ergänzt werden, sofern der gesetzliche Vertreter ohne genügenden
Grund und zum Nachteile des Arbeiters seine Zustimmung verweigert.
28) Über den Zeitpunkt des Eintritts der Wirksamkit der die Ermächti-
gung ersetzenden gerichtlichen Verfügung s. § 53 Fr.G.G.

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