Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 48 (1904))

9.5. Lessing, Begriff der Rechtsnachfolge nach bürgerlichem Rechte

Lessing, Begriff der Rechtsnachfolge nach bürgerlichem Rechte. 419
Kaufpreises auf Grund der Bereicherung. Zch glaube nicht, daß diese
Erörterungen Beifall finden werden, und danach wird der Käufer auch
darüber ohne Sorge bleiben dürfen, daß ihn Romeick mit der Be-
günstigungsanklage bedroht, wenn er nach gewonnener Kenntnis davon,
daß die von ihm gutgläubig gekaufte Sache dem Verkäufer nur in Ver-
wahrung gegeben und also unterschlagen worden, dem Verkäufer den
Kaufpreis zahlt, den zu zahlen er sonst verurteilt werden würde, über
die Frage, ob und mit welcher Folge der wahre Eigentümer mit Hellwig
als derjenige anzusehen ist, von welchem das erworbene Recht des gut-
gläubigen Erwerbers sich herleitet, will ich mich hier nicht äußern.
Sicherer als im ersten Aufsatze darf der Verfaffer auf Beifall
rechnen, wenn er gegen Hellwig die Okkupation dagegen wahrt, unter
den Begriff der Rechtsnachfolge gestellt zu werden, eine Unterordnung,
die daraus hergeleitet wird, daß die Wirksamkeit der Okkupation von
der Dereliktion durch den wirklichen Eigentümer abhängt. Ebenso ist
das, was R. über Schuldübernahme, restitutive Sukzession und Rechts-
nachfolge des Indossatars unter lebhafter Polemik gegen Hellwig vor-
trägt, überall anregend und m. E. meist beifallswürdig. Eccius.

51.
«egriff der Rechtsnachfolge nach bürgerlichem N-chtr. Von vr.jur. Hans
Lessing. Berlin 1903. Struppe L Winckler. (M. 3.—.)
Der Verfaffer knüpft an die für das frühere wie für das geltende
Recht noch nicht gelösten Zweifel an, ob der Begriff der Rechtsnachfolge
im bürgerlichen Rechte in dem gleichen Sinne gebraucht wird wie in
der Zivilprozeßordnung und den übrigen neben dem B.G.B. geltenden
Reichsgesetzen, eine Frage, die vielfach, besonders von Hellwig in Wesen
und subjektive Begrenzung der Rechtskraft bis zum Beweise des
Gegenteils bejaht wird. — Die Abhandlung will den Begriff lediglich
nach dem B.G.B. feststellen. " W
Sie identifiziert Rechtsnachfolge mit derivativem Erwerbe, dem
Rechtserwerbe, der sich infolge geeigneter Verfügung oder unmittelbar
kraft Gesetzes auf Grund und auf Kosten eines bestehenden Rechtes
vollzieht (S. 12), und unterscheidet, entsprechend der gemeinrechtlichen
translatwen und konstitutiven Sukzession, vollkommene und unvoll-
kommene Rechtsnachfolge (S. 14). Bei Erörterung der einzelnen An-
wendungsfalle des Begriffs nimmt der Verfasser eine Rechtsnachfolge
u. a. da an wo das Alleineigentum zu Miteigentum wird, auch da
wo eme Sache aus Alleineigentum in Gesamteigentum übergeht (S 19/
Dre deduktive Sukzession, bei der nur ein Tochterrecht dem bisher Be^
^chtigten verbleibt, und das Mutterrecht mit alleiniger Ausnahme diese-
Tochterrechts auf einen Anderen übergeht, scheidet s. E. für das B.G.B.
aus (S. 25). Ebenso hält er es nicht für angemeffen, mit Bekker und
Hellwig als besonderen Fall, die restitutive Sukzession (Rückerwerb eines
^grenzten Rechtes durch den Eigentümer) zu unterscheiden. — Er füfitt
imä Wesen der Rechtsnachfolge darauf zurück, daß das Recht des Nach-
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