Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 48 (1904))

Konkurs.

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sicht nach anwendbar sein würde, hat er nicht angegeben. Die Be-
inerkung, daß die erwähnten beiden Rechtshandlungen des Gemein-
schuldners ossenbar erst nach der Zahlungseinstellung nicht ohne
Kenntnis des Beklagten R. von der letzteren vorgenommen seien
und diesem Beklagten eine ihm nach Zivilrecht nicht zustehende „Be-
sriedigungsart" gewährt hätten, läßt darauf schließen, daß er ins-
besondere die Bestimmung des § 30 Nr. 2 Konk.O. im Auge gehabt
hat. Diese aber würde, wie auch die des § 30 Nr. 1 Satz 2, wenn
das dem Beklagten R. eingeräumte Pfandrecht selbst der Anfechtung
entzogen ist, nicht anwendbar sein, da der genannte Beklagte ab-
sonderungsberechtigter Gläubiger war und, wenn in der erteilten
besonderen Berechtigung zum freihändigen Verkauf überhaupt eine
Befriedigung erblickt werden könnte oder eine Sicherung gefunden
werden kann, diese ihm nicht als Konkursgläubiger gewährt wäre
ivergl. Entsch. des R.G. in Zivils. Bd. 17 S. 26). Zm Übrigen
läßt das angefochtene Urteil ein ausreichendes Eingehen auf die
Verteidigung der Beklagten vermissen, insoweit diese dahin geht,
daß eine Benachteiligung der Konkursgläubiger nicht stattgefunden
habe, weil bei der damaligen Lage des Holzhandels ein öffentlicher
Verkauf nicht im Interesse der Gläubiger gelegen haben könne, bei
einem solchen vielmehr unter den damals obwaltenden Umständen
eine Verschleuderung der Waren zu besorgen gewesen wäre, während
bei dem angefochtenen freihändigen Verkauf ein angemessener Preis
erzielt sei. Auch wäre in Betracht zu ziehen gewesen, ob nicht die
von den Beklagten vorgeschützte Erklärung des klagenden Konkurs-
verwalters, durch welche derselbe das Pfandrecht des Beklagten R.
und dessen Verkaufsberechtigung, insbesondere auch seine Berechtigung
zum freihändigen Verkauf anerkannt haben soll, ein Verzicht des
Klägers auf die Ausübung des Anfechtungsrechts zu finden ist.
Wurde das Vorbringen der Beklagten zur Begründung der An-
nahme eines Verzichts nicht für ausreichend befunden, so wäre die
Ausübung des Fragerechts geboten gewesen. Darüber, daß ein
solcher Verzicht zulässig ist und durch denselben das Anfechtungsrecht
erlischt, kann ein Zweifel nicht obwalten (vergl. Entsch. des R.G.
vom 15. November 1884 Rep. I 311/84, Zur. Wochenschr. 1885 S. 7).

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