Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 48 (1904))

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Einzelne Rechtsfälle.

Dem Berufungsurteile würde hiernach, — ganz abgesehen von
der seitens der Beklagten vorgeschützten Erklärung des Konkursver-
walters, daß Beklagter R. berechtigt sei, die verpfändeten Holzlager
freihändig zu verkaufen — die Grundlage zur Aufrechterhaltung der
einstweiligen Verfügung gegenüber dem Beklagten P. fehlen. Denn,
wenn der in erster Linie geltend gemachte Anfechtungsanspruch auch
dem Beklagten R. gegenüber begründet wäre, so würde die Anfech-
tung doch, da sie nicht dinglich wirkt, dem Beklagten P. gegenüber
nicht durchgreifen, wenn nicht auch die besonderen Voraussetzungen
des § 40 Abs. 2 Konk.O. diesem Beklagten gegenüber vorliegen
sollten.
Daß letzteres aber der Fall, bezw. daß dies glaubhaft gemacht
sei, nimmt der Bernfungsrichter offenbar nicht an, da sein Urteil
einer Andeutung hierüber entbehrt.
Die Ausführungen des Berufungsrichters sind aber auch nicht
geeignet, die Annahme zu begründen, daß ein Anfechtungsgrund
gegenüber dein Beklagten N. glaubbaft dargelegt sei. Was vorab
die im Berufungsurtcil enthaltene Hinweisung auf § 1220 B.G.B.
anbetrifft, so ist dieselbe verfehlt, da das zwischen dem Pfand-
gläubiger und dem Schuldner getroffene Übereinkommen, daß ersterer
seine Verkaufsberechtigung durch freihändigen Verkauf der Pfand-
sachen ausüben solle, einer Vereinbarung des im § 1229 B.G.B.
bezeichneten Inhalts, daß nämlich dem Pfandglüubiger, falls er
nicht oder nicht rechtzeitig befriedigt werde, das Eigentum der Sache
zufallen oder übertragen werden solle, wie keiner Ausführung bedarf,
nicht gleichgestellt werden kann. Der Berufungsrichter hat sich nun
darüber, ob die Pfandbestellungen vom 10. Mai 1900 und 1./3. Juni
1901 selbst sich als anfechtbar darstellen, überhaupt nicht ausge-
sprochen. Nach feinen Ausführungen ist vielmehr anzunehmen, daß
er nur die wiederholt als den Konkursgläubigern nachteilig be-
zeichneten Rechtshandlungen des Gemeinschuldners, das Einverstünd-
niß mit der Wechselpräsentation in Denzig und die Einwilligung in
den freihändigen Verkauf der Pfänder, als der Anfechtung auf
Grund der §§ 29 ff. der Konk.O. unterliegend und demgemäß auch
den sodann von dem Beklagten R. vorgenommenen freihändigen
Verkauf als den Konkursgläubigern gegenüber unwirksam er-
achtet bezw. die im gegenwärtigen Prozeß erforderliche Glaubhaft-
machung der diese Annahme begründenden Tatsachen für vorliegend
angesehen hat. Welche von jenen Anfechtungsvorschriften seiner An-

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