Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 48 (1904))

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Einzelne Rechtsfälle.

Ausdehnung auf die gerichtlichen Vergleiche ausdrücklich aus-
sprechen wollen, so hätte dies einfach und zweckmäßig durch die
Anfügung: [§ 794 N. 1, 2, 5] hinter den Worten „gerichtlicher
Urkunden" geschehen können. Im übrigen aber könnte auch in
diesem Falle der Wortlaut nicht gut anders sein als jetzt. Eine
Fassung etwa dahin: „Die vollstreckbare Ausfertigung von Ver-
gleichen und gerichtlichen Urkunden" wäre sprachlich zu tadeln, es
nmßte zum mindesten heißen: von Vergleichen und anderen gericht-
lichen Urkunden, da auch die Vergleiche gerichtliche Urkunden sind.
Andererseits könnte die Bedeutung des § 797 im Sinne der Ansicht
des Berufungsgerichts dadurch klargestellt werden, daß den Worten
„gerichtlicher Urkunden" in Abs. 1 beigefügt würde: s§ 794 N. 51.
Daß diese geringfügige Änderung bei der Revision der Z.P.O., bei
der doch die Streitfrage und die Stellung des Reichsgerichts zu ihr
wohlbekannt war, von keiner Seite auch nur vorgeschlagen wurde,
spricht jedenfalls mehr gegen als für die Ansicht des Berufungsgerichts.
Was endlich den Inhalt des § 797 betrifft, so kann es
natürlich nicht die Absicht des Berufungsgerichts sein, den Inhalt
des Gesetzes durch den Inhalt des Gesetzes klarstellen zu wollen,
genleint ist der Inhalt des Entwurfes und der Motive. Daß und
warum diese nicht geeignet sind, gerade bei dieser Gesetzesstelle als
erheblicher Auslegungsbehelf zu dienen, ist schon in dem Urteile des
III. Senats vom 6. März 1888 nachgewiesen.
Das Berufungsgericht hat sich endlich noch auf Zweckmäßig-
teitsgründe, die für seine Ansicht sprächen, bezogen; dem Prozeß-
gerichte lägen die Akten vor, ihm seien die einschlägigen Verhältnisse
bekannt, bei ihm seien die oder doch ein Teil der Richter noch vor-
handen, die beim Abschlüsse des Vergleichs mitgewirkt haben. Das
Berufungsgericht überschätzt das Gewicht dieser Gründe. Selbst
wenn man den § 794 N. 1 nur auf die vor dem Prozeßgericht
oder einem ersuchten oder beauftragten Richter abgeschlossenen Ver-
gleiche einschränken wollte, wäre doch zu beachten, daß der Vergleich
keineswegs eine weitere Mitwirkung des Gerichts voraussetzt als die
zur Beurkundung. Der Vergleich ist aber vor allem ein zwischen
den Parteien geschlossener Vertrag, und diese seine Vertrags-
natur tritt gegenüber seiner Eigenschaft als Prozeßhandlung so sehr
in den Vordergrund, daß kein genügender Anlaß besteht, ihn bezüg-
lich der hier interessierenden Frage anders zu behandeln, wie die in
§ 794 N. 5 bezeichneten gerichtlichen und notariellen Verträge.-

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