Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 48 (1904))

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Abgeleitete Geschäftsfähigkeit Minderjähriger.

beim Einkäufe von Nahrungsmitteln, daß sie für sein Personal
bestimmt sind, oder kann dies der Verkäufer mit Recht aus
den Umständen entnehmen, so ist der Kaufvertrag rechtswirksam,
auch wenn der Fabrikant die Nahrungsmittel für seinen eigenen
Haushalt verwendet.
Diese Gesetzesauslegung fordert das Verkehrsleben. Ein vor-
sichtiger Geschäftsmann würde überhaupt dann Bedenken tragen,
mit einem zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts ermächtigten Minder-
jährigen in geschäftliche Beziehungen zu treten, wenn er nicht bei
derartigen Geschäften auf die Erklärung seines Vertragsgegners
bauen dürfte. Mit einer Klage gegen den Minderjährigen aus
dem Gesichtspunkte der Bereicherung oder unerlaubten Handlung,
oder mit einer Klage gegen den gesetzlichen Vertreter auf Grund der
Geschäftsführung ohne Auftrag ist ihm wohl nicht gedient.
Das von Hölder a. a. O. zur Erläuterung gegebene Beispiel
des darlehennehmenden Minderjährigen ist jedoch nicht glücklich ge-
wählt, da die Aufnahme von Geld nicht zu den Nechlsgeschäften
gehört, welche der ermächtigte Minderjährige selbständig vornehmen
kann. Nach § 112 Abs. 1 Satz 2 B.G.B. erstreckt sich die Ge-
schäftsfähigkeit des Minderjährigen nicht auf diejenigen Rechts-
geschäfte, zu welchen der gesetzliche Vertreter der Genehmigung des
Vormundschaftsgerichts bedarf, mögen sie auch in den Geschäfts-
betrieb fallen; nach §§ 1822 Ziff. 8 und 1643 Abs. 1 B.G.B. muß
aber der gesetzliche Vertreter zur Aufnahme von Geld auf den
Kredit des Mündels die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung
einholen.
Hinsichtlich der von dem Minderjährigen innerhalb des Rahmens
der nach § 112 ihm freigelaffenen Tätigkeit eingegangenen Ver-
pflichtungen haftet er mit seinem ganzen Vermögen: § 1659 B.G.B.
Was er durch den Betrieb des Erwerbsgeschäfts erwirbt, wird sein
freies Vermögen. Er kann zwar darüber nicht selbständig ver-
fügen/^) es ist aber von der Nutznießung des Inhabers der
elterlichen Gewalt ausgeschlossen: §§ 1650, 1651 B.G.B.
Ist der Minderjährige zum Betriebe des Erwerbsgeschäfts er-
mächtigt, so hört selbstverständlich in Ansehung des Geschäfts-
betriebs nach Maßgabe des § 112 B.G.B. die gesetzliche Ver-
tretung durch den Vater bezw. Vormund auf. Letzterer kann nicht

") Unrichtig Fischer-Henle a. a. O. § 1651 Note 2.

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