Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 48 (1904))

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Abgeleitete Geschäftsfähigkeit Minderjähriger.

Lieferungen für den Militärfiskus, ist der Minderjährige hierzu be-
rechtigt;^) als zur Eingehung von Rechtsgeschäften, welche zugleich
eine Vertragsstrafe festsetzen, durch § 112 B.B.B. allgemein er-
mächtigt, kann der Minderjährige nicht gelten.
Nicht zu den Rechtsgeschäften, welche der Geschäftsbetrieb mit
sich bringt, gehört natürlich der Verkauf des Geschäfts sowie die
Löschung der Firma.
Soweit die Befugnis des Minderjährigen reicht, Rechtsgeschäfte
wirksam abzuschließen, ist er auch hinsichtlich dieser prozeßfähig:
ihm abgeschloffenen Kaufverträge klagen, die Geschäftsforderungen
§ 52 Z.P.O. So kann er selbständig auf Erfüllung der von
im Klageweg eintreiben. Er kann jedoch nicht die Firmenschutz-
klage stellen (§ 37 Abs. 2 H.G-B-) oder Klage wegen Kreditgefähr-
dung erheben (§ 824 B.G.B.), da die Prozeßfähigkeit dem Minder-
jährigen nur hinsichtlich der in den Geschäftsbetrieb fallenden Rechts-
geschäfte zustehl.
Praktisch sehr wichtig ist die Frage, ob die Geschäftsfähigkeit,
soweit sie § 112 dem Minderjährigen gewährt, sich auch auf das
erstreckt, was der Minderjährige zu seinem Lebensunterhalte braucht.
Rehbein, a. a. O. S. 113 bejaht diese Frage, mit der Begründung,
daß ihre Verneinung offensichtlich zu eng und für das Leben und
den Verkehr unbrauchbar wäre, auch zu den seltsamsten Konsequenzen
führen würde. So müßte der minderjährige Pächter oder Eigen-
tümer eines Landguts, dessen selbständige Bewirtschaftung ihm ge-
stattet ist, doch für den Unterhalt des Gesindes unbeschränkt Ge-
schäfte schließen können, aber könnte es nicht für den eigenen
Unterhalt. Soll die Geschäftsfähigkeit des Minderjährigen im Er-
werbsgeschäfte dem Erwerb und der wirtschaftlichen Selbständigkeit
in einem bestimmten Kreise dienen und verleiht das Gesetz dem
Minderjährigen zu diesem Zwecke die Geschäftsfähigkeit des Voll-
jährigen für diesen Kreis und die Möglichkeit auf Kredit zu kaufen
und zu verkaufen, so liege es im Sinne des Gesetzes, die Geschäfts-
fähigkeit auf alle Rechtsgeschäfte zu erstrecken, die ein selbständiger
Wirtschafts- und Erwerbsbetrieb nach der Lebensanschauung erfordert,
auch wenn sie nicht in den Kreis der Geschäfte fallen, die dem Er-
werbsgeschäft unmittelbar dienen, und die Beschränkung nur auf
Rechtsgeschäfte zu beziehen, die weder zu den Geschäften des täg-

12) Zustimmend Rehbein, a. a. O. Bd. I S. 114.

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