Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 48 (1904))

Abgeleitete Geschäftsfähigkeit Minderjähriger.

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einer Vergütung, die selbstverständlich nicht in Geld bestehen muß,
ist hier ebenso wesentlich, wie bei dem durch die §§ 611 ff. B.G.B.
geregelten Dienstvertrage.
Desgleichen bildet die Eingehung von Dienstverträgen öffentlich-
rechtlicher Natur nie Gegenstand der Ermächtigung nach § 113
B.G.B. Nur privatrechtliche Verträge hat das Gesetz im Auge.
Es ergibt sich dies aus der Natur der Sache. Das Bürgerliche
Gesetzbuch regelt zunächst die Verhältnisse, in welchen die Personen
als Privatpersonen untereinander stehen. Wo es mit dem öffent-
lichen Rechte in Berührung kommt und dasselbe in seinen Bereich
ziehen will, hat es eine ausdrückliche Bestimmung getroffen. Diese
fehlt hier; eine analoge Anwendung ist aber bei der Ausnahme-
natur der §§ 112 und 113 B.G.B. ausgeschlossen.
Während nun nach § 113 B.G.B. der Minderjährige für solche
Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig ist, welche die Eingehung
oder Aufhebung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses der ge-
statteten Art oder die Erfüllung der sich aus einem solchen Ver-
hältnis ergebenden Verpflichtungen betreffen, ist der zum selbstän-
digen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts ermächtigte Minderjährige
nach § 112 B.G.B. für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäfts-
fähig, welche der Geschäftsbetrieb mit sich bringt.
Dadurch ist der Kreis der Geschäfte, welche der Minderjährige
gemäß § 112 B.G.B. selbständig vornehmen kann, seinem Umfange
nach bestimmt. Es ist dabei die Natur des Erwerbsgeschäfts ein-
schließlich der tatsächlichen Verhältniffe und Gebräuche, welche bei
dem Geschäftsbetriebe der betreffenden Art vorliegen, zu würdigen.")
So z. B. kann ein zum Geschäftsbetrieb ermächtigter minder-
jähriger Schreinermeister selbständig Holzeinkäufe abschließen, die
gefertigten Arbeiten verkaufen, eine Werkstätte oder einen Laden
mieten, Gesellen einstellen rc.
Eine Einschränkung des gesetzlichen Umfanges der Ermächti-
gung ist Dritten gegenüber unwirksam. Wo die Vereinbarung
von Konventionalstrafen üblich ist, z. B. bei der Übernahme von

ll) S. auch Planck, a. a. O. § 112 Note 2 und § 1405 Note 4: Welche
Rechtsgeschäfte und Rechtsstreitigkeiten der Geschäftsbetrieb im einzelnen mit sich
bringt, bestimmt sich nach den Anschauungen des Verkehrs unter Berücksichti-
gung der Umstände des einzelnen Falles. Über Begriff und Arten der Rechts-
geschäfte s. Cosack Bd. I §8 51. 52.
Vergl. auch § 54 H.G.B. und hierzu Staub, Komm. z. H.G.B.

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