Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 48 (1904))

308 Kündigungsrecht des Ehemanns im Sinne des § 1358 B-G.B.
anrufen, d. h. dieses kann ans Antrag der Ehefrau die Zustimmung
des Mannes ersetzen. Voraussetzung dieses Eingreifens des Vor-
mundschaftsrichters ist, daß mit dem Aufschübe Gefahr ver-
bunden ist; § 1358 Abs. 2 S. i, 2. Dieser Rechtsbehelf der Ehe-
frau ergibt sich aus dem Zwecke der Ausschließung des Kündigungs-
rechts durch die Zustimmung des Mannes; die Ehefrau soll in die
Lage versetzt werden, auch dann ein Rechtsgeschäft mit dem Dritten,
ohne daß dieser Kündigung zu befürchten hätte, abschließen zu
können, wenn der Mann an der Angabe einer Erklärung verhindert
ist. Wennschon § 1358 als Verhinderungsursachen nur Krankheit
— worunter auch Geisteskrankheit zu verstehen — und Abwesenheit
ausdrücklich erwähnt, sind andere Tatsachen, welche den Alaun an
der Abgabe emer Erklärung verhindern, ohne Zweifel nicht ausge-
schlossen, z. B. Geistesschwäche, körperliche Gebrechen. Anlangend
die Gründe, welche den Vormundschaftsrichter bestimmen, die Zu-
stimmung zu ersetzen, so kann nur die Er-vägung ausschlaggebend
sein, daß durch die beabsichtigte Tätigkeit der Ehefrau die ehelichen
Interessen nicht beeinträchtigt werden. Diese Frage hat der Vor
mundschaftsrichter unter Berücksichtigung der Umstände des konkreten
Falles zu entscheiden. Die Vorschriften über das Verfahren sind
die oben Seite 305 erwähnten. Das Recht der Beschwerde haben
beide Ehegatten. Hat das Vormundschaftsgericht die Zustimmung
des Mannes ersetzt, obschon eine Beeinträchtigung der ehelichen
Interessen durch die beabsichtigte Tätigkeit der Ehefrau zu erwarten
war, so ist dadurch zwar nicht das Recht des Mannes, in den ehe-
lichen Angelegenheiten zu entscheiden, verletzt, denn dieses Entschei-
dungsrecht ist eben für den vorliegenden Fall auf das Vormund-
schaftsgericht (vorausgesetzt, daß die sonstigen Erfordernisse, wie Zu-
ständigkeit, gegeben sind) übergegangen, wohl aber das Recht des
Mannes auf die eheliche Lebensgemeinschaft; durch die Entscheidung
des Vormundschafisrichters wird die Kündigungsbefugnis, welche
dem Manne zum Schutze dieses Rechtes verliehen ist, ausgeschlossen;
ist dies zu Unrecht geschehen, so muß hierin eine Beeinträchtigung
ebendesselben Rechtes erblickt werden. Dagegen ist selbstverständ-
lich der Dritte, mit welchem das Rechtsgeschäft abgeschlossen werden
sollte, im Falle der Zurückweisung des Antrags der Ehefrau zur
Beschwerde nicht berechtigt.
Das Gesetz begnügt sich nun aber nicht damit, die Möglichkeit
zu gewähren, daß die Zustimmung des Mannes in Verhinderungs-

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