Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 48 (1904))

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Pfändung des Mietzinses.

Von der anderen Seite, insbesondere von Bendix, wird da-
gegen ausgeführt: Die in den Motiven des ersten Entwurfes aus-
gesprochene Annahme von der Gleichstellung der Verfügung aus dem
Rechte des Berechtigten mit der rechtsgeschäftlichen Verfügung sei
nicht ausschlaggebend, weil diese Motive „nur das Werk der einzelnen
Hilfsarbeiter" seien, diese Ansicht sei aber auch von der zweiten
Kommission nicht akzeptiert, wie aus einer Bemerkung (Mugdan,
Bd. 1 S. 764) zu den §§161 Abs. 2 und 184 Abs. 2 hervorgehe,
welche den Zusatz „oder durch den Konkursverwalter" zur Folge
gehabt habe. Das Gesetz verstehe, wie sich auch aus dem Gegen-
sätze der §§ 353 Abs. 2, 892, 893 zu den §§ 2112, 2115 ergebe,
unter den Verfügungen bald „die rechtsgeschäftlichen und die zwangs-
weisen", bald nur die rechtsgeschäftlichen Verfügungen. Da nun
der Erwerber nach § 571 B.G.B. grundsätzlich von dem Zeitpunkte
der Eigentumsübertragung an die aus dem Mietverhältnisse sich er-
gebenden Rechte und zwar nicht durch Zession, sondern kraft Gesetzes
und aus eigenem Rechte erwerbe, so sei durch die vor dem Über-
gange des Eigentums an dem Grundstück erwirkte Pfändung über
ein fremdes Recht, über das Recht des späteren Erwerbers, ver-
fügt. Dieser Rechtsakt sei daher grundsätzlich als „ein Eingriff in
die fremde Rechtssphäre" unzulässig; und da nur die rechtsgeschäft
lichen Verfügungen durch eine besondere Ausnahme in den Grenzen
des § 573 für wirksam erklärt seien, so könne diese besondere Aus-
nahme nicht ausgedehnt werden, um so weniger als sie, wie sich
aus den Protokollen der zweiten Kommission ergebe, nur auf Grund
der Erwägung zugelassen sei, daß die Verfügung über den Mietzins
der nächsten Zeit für den Vermieter oft eine wirtschaftliche Not-
wendigkeit sei, ein Grund, der für die gegen den Vermieter vor
genommenen Pfändungen in keiner Weise passe. Die Beschränkung
des § 573 auf die rechtsgeschäftlichen Verfügungen ergebe sich ferner
aus dem Gegensätze zum § 1124, in welchem umgekehrt von der
grundsätzlichen Wirksamkeit einer Verfügung über den Mietzins
gegenüber dem Hypothekengläubiger ausgegangen und nur aus-
nahmsweise zum Schutze und im Jnteresie des Hypothekengläubigers
die Unwirksamkeit der Pfändung des für eine spätere Zeit zu
zahlenden Mietzinses vorgeschrieben sei; im § 1124 sei daher un-
verkennbar und absichtlich und schon durch die Wahl des Passivums
zum Ausdrucke gebracht, daß die nicht rechtsgeschäftlichen Ver-
fügungen nicht ausgeschlossen sein sollen.

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