Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 48 (1904))

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Die gemischte Schenkung.

Alle diejenigen, welche den gemischten Vertrag allein den Be-
stimmungen über den Kauf unterwerfen, müssen also die Anwendung
dieser Formvorschrift auf den ganzen Vertrag verneinen. Ihnen
folgt Lammfromm (§ 26 S. 136) aus folgenden Erwägungen: Da
die Schenkung stets in dem Nachlaß eines Teiles des Kaufpreises
bestehe, so sei sie in ihrer Existenz notwendig abhängig von der
Existenz des Kaufes. Vermöge dieser Abhängigkeit sei sie stets
Nebengeschäft im Verhältnisse zum Kaufe.20)
Zum entgegengesetzten Ergebnisse müssen natürlich alle dieje-
nigen gelangen, welche den ganzen Vertrag stets den Vorschriften
über Schenkungen unterstellen.
Für diejenigen, welche, wie hier, einen einheitlichen Gesamt-
vertrag annehmen, kann nur zweifelhaft sein, ob der Gesamtvertrag
oder nur der Schenkungsbestandteil der Formvorschrift unterliegt.
Dies kann natürlich nur dann in Frage kommen, wenn keine Hand-
schenkung vorliegt, also die Schenkung noch nicht bewirkt ist. Die
hierüber geäußerten Ansichten sind recht spärlich und wenig exakt.
Die meisten begnügen sich mit der Wendung „Soweit eine Schen-
kung vorliegt, unterliegt sie auch den für diese getroffenen Form
Vorschriften." Wie das des näheren gedacht ist, wird nirgends an-
geführt. Cosack (Lehrbuch I S. 497) will auch hier „die allgemeinen
Regeln angewandt wissen," d. h. die Formvorschriften gelten nur für
den Schenkungsteil; er gibt aber zu, daß daun nach § 139 das
ganze Geschäft nichtig sein könne. Koeppen (S. 70) verlangt dem-
gegenüber das ganze Geschäft entweder den Schenkuugsregeln oder
den Regeln für den Kauf zu unterwerfen: „tortium non datur*.
Endemann sagt, es sei eine unteilbare Einheit vorhanden, und es
müsse auch für die Form die Geschüftsart entscheiden, die nach den
Intentionen der Parteien und dem realen Inhalt überwiege.
„Meist dürfte ein entgeltliches Geschäft vorliegen." Dies würde der
gemeinrechtlichen Regel entsprechen (v- Savigny, System IV S. 103,
Heimbach S. 656 rc.).
Dem möchte ich mich nicht anschließen. Man hat zunächst zu
erwägen: Was soll die Formvorschrift des § 518 B.G.B.? Nach
den Motiven (II S. 293, bei Mugdan II S. 162) soll sie übereilten
Schenkungsversprechen Vorbeugen, Zweifel darüber, ob wirkliche
Schenkungsversprechen vorliegen, abschneiden und außerdem eine

Bergt. 1. 5 § 2 Dig. 24. 1 und Koeppen a. a. O. § 11 S. 54.

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