Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 48 (1904))

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Wandelung bei Sukzessivlieferungsverträgen.

einen Umstand zurückzuführen ist, welchen der Lieferant zu vertreten
hat (§ 325), wird regelmäßig der besonderen Hervorhebung und
des Beweises nicht bedürfen; denn § 279 B.G.B. bestimmt, daß der
Schuldner, solange die Leistung aus der Gattung möglich ist, auch
dann sein Unvermögen zur Leistung zu vertreten hat, wenn ein
Verschulden ihm nicht zur Last fällt. Um Gattungskäufe wird es
sich bei sukzessiven Lieferungsgeschäften aber wohl in fast allen Fällen
handeln.
6. Zweitens kann das Recht des Käufers unter Umständen
auch aus § 326 B.G.B. begründet sein; in unserem Torfstreufalle,
wie er oben dargestellt wurde, ist das freilich nicht der Fall. Die
Anwendung des § 326 setzt voraus, daß der nicht im Verzüge be-
findliche Kontrahent dem anderen Teile zur Bewirkung der Leistung
eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmt, daß er nach
Ablauf der Frist die Leistung nicht mehr annehmen werde. Hal
eine Lieferung auf Abruf des Käufers zu erfolgen, so liegt, wenn
Käufer von seinem Abforderungsrechte binnen der Vertragsfrist
keinen Gebrauch macht, Gläubigerverzug, insofern aber, als Käufer
auch die Vertragspflicht des Abrufs und der Abnahme der Ware
hat, bei Nichtabruf und Nichtabnahme zugleich Schuldnerverzug
vor. Nach beiden Richtungen hin ist der Torfstreukäufer in Verzug
gekommen, da er nach Dispositionsstellung der beiden ersten mangel-
haften Waggons, ohne ein Verlangen nach Lieferung besserer Ware
zu stellen, einfach dem Verkäufer erklärt hat, daß er vom Vertrage
zurücktrete, also die noch ausstehenden Waggons nicht abfordern und
nicht abnehmen werde. Die Rechte aus tz 326 könnten daher hier
nur dem nicht im Verzüge befindlichen Lieferanten, nicht aber dem
Käufer zustehen. Liegt aber ein durch die Mahnung des Käufers
wegen vertragsmäßiger Lieferungen eingetretener Verzug des Liefe-
ranten vor oder handelt es sich um positive Vertragsverletzungen,
durch welche die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird/')
so kann es keinem Bedenken unterliegen, dem Käufer sukzessiv zu
liefernder Ware auf Grund des § 326 B.G.B. ein Rücktrittsrecht
auch bezüglich der noch nicht gelieferten Posten zuzugestehen, wenn
die im Vorstehenden und von dem Naumburger Oberlandesgericht
(oben zu 1) zutreffend hervorgehobenen Voraussetzungen erfüllt sind.
6) Vergl. hierüber das eine analoge Anwendung des §326 auf Fälle
positiver Vertragsverletzungen rechtfertigende Erkenntnis des Reichsgerichts in
Entfch. Bd. 54 S. 98 ff.

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