Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 48 (1904))

Planck, Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einsührungsgesetz. 143
ganzen Eintragung konstitutive Kraft nicht beiwohnt. Das B.G.B.
darf nicht so aufgefaßt werden, daß es dem Rechtsverkehre des einge-
tragenen Vereins eine feste Grundlage versagt hat, und daß es den
auf die erfolgte Eintragung vertrauenden Dritten, der mit der schein-
baren Persönlichkeit verhandelt, der Überraschung ausgesetzt hat, daß
nachmals dem eingetragenen Vereine die Existenz als Person abgesprochen
wird, daß also z. B. einer für den Verein eingetragenen, vom Verein
abgetretenen Hypothek der Bestand abgesprochen wird, weil die Hypothek
für einen nicht Rechtsfähigen begründet worden war. Sicher aber
scheint mir: man darf das „erlangt" im § 21 nicht anders interpretieren
als im § 22. Heißt es hier: die staatliche Verleihung auf Grund einer
gewissen Annahme schafft konstitutiv die Rechtspersönlichkeit, so heißt es
dort: auch die auf Grund einer gewissen Annahme erfolgende Eintragung
schafft die Rechtspersönlichkeit mit konstitutiver Kraft.
Daß juristische Konstruktionen, die von derjenigen abweichen,
welche die Kommission oder deren Mehrheit mit mehr oder weniger
sicherer Absicht hat in das bürgerliche Recht hineintragen wollen, in
Planck als dem lebendigen Vertreter jener leitenden Gedanken ihren
entschiedenen Gegner finden, ist nicht zu verwundern. So tritt er
einigen Rechtsgedanken, die ich in die Erörterung des Rechtsstoffs
hineinzutragen versucht habe, bestimmt entgegen. Er hält zu §§ 145,
177 ff. daran fest, daß die „Einigung" losgelöst von der Übergabe
und Eintragung ein Vertrag sei, zwar regelmäßig in dieser Loslösung
ohne dingliche Wirkung, auch regelmäßig nicht „bindend", aber doch
verbindlich, weil nur Lösung durch Rücktritt zulassend aber auch er-
fordernd; — er erkennt an, daß bei der von einem falschen Vertreter
geschlossenen Einigung kein Anspruch auf Erfüllung bestehen könne, aber
doch ein Anspruch auf Schadensersatz (wegen Nichterfüllung von etwas,
dessen Erfüllung nicht gefordert werden kann? oder wofür?) bestehe; —
daß in der dinglichen Einigung (ohne Übergabe und Eintragung) eine
Verfügung über die Sache seitens des zur Verfügung nicht Berechtigten
liege, die durch Genehmigung seitens des Verfügungsberechtigten ex tune
wirksam werde. Ebenso hält er zu § 167 daran fest, daß die nackte,
von einem verpflichtenden Rechtsgeschäfte nicht umkleidete Vollmacht mehr
sei als ein für die Rechtslage des mit dem Bevollmächtigten handelnden
Dritten erheblicher Akt, daß sie ein Rechtsverhältnis des Machtgebers
zu dem Bevollmächtigten begründe, das für den ersten vererblich sei und
das so lange wirke, bis es gelöst sei. Auf diese Fragen neu einzu-
gehen, ist hier nicht der Ort.
Bei Erörterung der Bedeutung des Anfangstermins eines Rechts-
geschäfts (§ 281) steht Planck nach wie vor auf dem von mir in diesen
Beiträgen gegen Crome vertretenen Standpunkte, daß die Bestimmung
des § 163 sich nur auf die Fälle bezieht, in denen der Eintritt der
bezweckten rechtlichen Wirkung hinausgeschoben ist; aber er hält an dem
m. E. falschen Beispiele hinausgeschobener Vertragswirkung fest, das er
in dem Mieten einer Wohnung von einem künftigen Termine findet.
Hierüber habe ich mich Bd. 45 S. 438 der Beiträge geäußert. Zch

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer