Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 48 (1904))

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Literatur.

Persönlichkeit nur, wenn sein Zweck wirklich sich auf wirtschaftlichen Ge-
schäftsbetrieb richte. Jetzt hat sich Planck in letzterer Beziehung der
Ansicht angeschlossen, daß der verleihenden staatlichen Behörde allein die
Entscheidung über die Voraussetzung zustehe, daß also die staatliche
Verleihung der Rechtspersönlichkeit an einen Verein konstitutiv wirke
und daß die Nachprüfung ihrer Voraussetzung ausgeschlossen sei. Trotz
der gleichen Wortfassung im § 21 bleibt Planck dagegen dabei, daß die
unangefochten bestehende Eintragung des Registerrichters die Rechts-
fähigkeit des Vereins nicht begründe. Er polemisiert gegen Dernburg,
nach dessen Ansicht in solchem Falle höchstens die Entziehung der
Rechtsfähigkeit zerstörend wirken könne. Ich habe mich über die Frage
bereits auf S. 693 des 46. Bandes der Beiträge geäußert. Planck hat sich
jetzt, wie gesagt, herbeigelassen, anzuerkennen, daß die staatliche Verleihung
die Rechtspersönlichkeit schaffe, daß für eine andere Behörde, auch für
das Gericht nicht die Macht bestehen könne, jene Rechtsschöpfung aus
dem Grunde zu beseitigen, weil sie nicht hätte geschehen sollen. Wenn
man aber diese Auffassung mit dem Wortlaute des § 22 für vereinbar
hält, wird man da nicht genötigt, auch § 21 dahin zu fassen, daß die
Eintragung in das Vereinsregister die Rechtsfähigkeit schafft, auch wenn
sie nicht hätte erfolgen sollen, und daß diese Wirkung der Eintragung
nur durch Beseitigung der Eintragung im Beschwerdeweg in Wegfall
kommen kann? Mir begegnete die Frage zuerst bei einem Grundbuch-
richter, der die Eintragung einer Hypothek für einen eingetragenen
Verein ablehnen wollte, weil er abweichend von dem Registerrichter den
Verein für einen solchen hielt, der nur durch staatliche Verleihung
Rechtspersönlichkeit hätte erhalten können. Dieser Richter trat also
dafür ein, daß bei jeder Eintragung und bei jedem Auftreten eines
eingetragenen Vereins im Prozesse das Gericht immer wieder von
neuem von Amts wegen prüfen müsse, ob der richtige Weg zur Er-
langung der Rechtspersönlichkeit eingeschlagen war. Das entspricht ja
auch dem Wortlaute der Bestimmungen. Aber so wenig anzunehmen
ist, daß das Reichsrecht durch § 22 eingreifend in das Landesstaatsrecht
die Grundlagen für die Erteilung des staatlichen Privilegs der Rechts-
persönlichkeit der Nachprüfung anderer Behörden hat unterstellen und
dieser hat die Macht geben wollen, den Staatsakt der Verleihung des
Privilegs für unwirksam zu erklären, ebenso wenig ist anzunehmen, daß
die Persönlichkeit des eingetragenen Vereins trotz der Eintragung in
das Register ungesichert bleiben und daß dem Verein obliegen soll, sich
bei jedem Rechtsakt über seine wirksame Entstehung als Gesellschaft,
über richtige Feststellung des Statuts und über Auslegung des darin
zu Tage tretenden Vereinszweckes auszuweisen mit dem Ergebnis, einer
mannigfach verschiedenen Beurteilung zu begegnen, hier anerkannt, dort
zurückgewiesen zu werden. Es wäre eine wunderliche Vorschrift, daß
ein Zeugnis des Amtsgerichts über die Zusammensetzung des Vorstandes
allen Behörden gegenüber diese Legitimation als solchen begründet, ob-
gleich keine weitere Prüfung zu Grunde gelegen hat als die Selbstan-
meldung der ersten Vorstandsmitglieder (B.G.B. § 69), während der

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