Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 48 (1904))

Rechtsweg.

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Die vom Kläger gegen diese Entscheidung eingelegte Berufung
ist in der zweiten Instanz zurückgewiesen worden.
Entscheid ungs gründe:
Bezüglich des auf Einräumung weiterer Kirchensitze gerichteten
Prinzipalantrags hat der Berufungsrichter den Rechtsweg aus zu-
treffenden Gründen für unzulässig erklärt. Das in Rede stehende
Kirchenstuhlrecht, welches nach der Behauptung des Klägers mit
deffen Gute dinglich verbunden sein soll, während die Beklagte das-
selbe nur als ein in der Familie vererbliches Recht (im Sinne der
§§ 681, 682 A.L.R. II. 11) anerkennen will, stellt sich zwar als ein
Privatrecht dar, für welches der petitorische und posiefforische
Rechtsschutz beansprucht werden könnte, andererseits aber ist dasselbe,
seinem Zwecke entsprechend, den durch die kirchliche Ordnung be-
dingten Einschränkungen unterworfen (vergl. Entsch. des R.G. in
Zivils. Bd. 7 S. 137 und Bd. 16 S. 159).
Daraus ergibt sich, daß gegen diejenigen seitens der kirchlichen
Verwaltung angeordneten Maßregeln, durch welche im Interesse des
Kultus beziehungsweise der Ordnung während des Gottesdienstes
die Ausübung des Kirchenstuhlrechts beeinträchtigt oder sogar
völlig vereitelt wird, der ordentliche Rechtsweg nicht gegeben ist,
sondern daß in solchen Fällen mittelst einer Zivilklage nur Schadens-
ersatzansprüche geltend gemacht werden können (vergl. Justizministe-
rialbl. von 1865 S. 134, sowie Jur. Wochenschr. von 1897 S. 180
Nr. 54, von 1899 S. 108 Nr. 56 und von 1901 S. 859 Nr. 58).
Zu solchen im ordentlichen Rechtswege nicht anfechtbaren Maß-
regeln gehört auch die bei dem Baue einer neuen Kirche erfolgende
Schließung derjenigen älteren Kirche, in welcher das Kirchenstuhlrecht
bis dahin ausgeübt worden war. Durch die damit eintretende Un-
möglichkeit, die alten Sitze ferner zu benutzen, geht zwar das Stuhl-
recht an sich, und somit das der Kirchengemeinde gegenüber begrün-
dete Recht auf Gewährung bestimmter Sitze nicht verloren; der
Anspruch auf Zuweisung neuer Sitze kann aber nicht im Prozeß,
wege verfolgt werden, weil auch die Verteilung der Sitze in
der neuen Kirche eine den Anordnungen der geistlichen Aufsichts-
behörde unterliegende Angelegenheit ist (vergl. Striethorst, Arch. Bd.
99 S. 173, Entsch. des R.G. in Zivils. Bd. 24 S. 175, Justizministe-
rialbl. von 1866 S. 249, von 1867 S. 156, von 1896 S. 35, sowie

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