Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 48 (1904))

18.72. 1. Aufhebung des Berufungsurteils wegen mangelhaften Tatbestandes. Unzulässigkeit der Bezugnahme auf Schriftstücke, die nur durch Bezeichnung des Aktenblatts gekennzeichnet werden, und der Bezugnahme auf Akten, aus denen referiert sei. Z.P.O. § 313 2. Beweis des Geschäftsherrn, daß er der Ausnahmevorschrift des § 831 B.G.B. genügt habe

Mängel des Tatbestandes im Urteile.

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jährungsfrist erfolgten Zustellung des Zahlungsbefehls den Eintritt
der Verjährung ausgeschloffen hätte.
Im übrigen ist nieder in erster noch in zweiter Instanz die Frage
nur berührt worden, ob die Vollendung der Verjährung durch eine
Hemmung infolge der Vereinbarung schiedsrichterlichen Verfahrens
ausgeschloffen erschiene.
Die Annahme des Berufungsgerichts, daß weder eine Anerken-
nung, noch ein Schuldversprechen oder ein Anerkenntnis im Sinne
eines selbständigen Verpflichtungsgrundes vorliege, beruht wesentlich
auf der Beweiswürdigung. Was als Anerkenntnis geltend gemacht
wird, besteht lediglich in dem Zugeständnis oder dem Nichtbestreiten,
daß in dem Pachtverträge die geforderte Summe als Pachtzins ver-
einbart sei und zu zahlen wäre, wenn nicht die Einwendungen der
Beklagten beständen. Erklärt aber der Pächter, daß er nur zahle,
wenn die Unterpächterin ebenfalls zahle, und sollte die Vereinbarung
schiedsrichterlicher Entscheidung hauptsächlich die Austragung der auf
die Mangelhaftigkeit des Pachtobjekts gegründeten Gegenansprüche
zum Gegenstände haben, so ist doch mit aller Deutlichkeit zuni Aus-
drucke gebracht, daß die Forderung als eine zu befriedigende nicht
anerkannt werde. —-

Nr. 147.
I. Aufhebung des Äerufungsurteils «egen mangelhaften Tatbestandes.
Unzulässigkeit der Bezugnahme auf Schriftstücke, die nur durch Be-
zeichnung des Aktenklatts gekennzeichnet werden, und der Uezug-
nahme auf Akten, aus denen referiert fei. J.p.O. 8 313.
2. Seweis des Oefchäftshrrrn, daß er der Ausnahmevorfchrift des
§ 831 tä.G.Ä. genügt habe.
(Urteil des Reichsgerichts (VI. Zivilsenat) vom 2. Mai 1904 in Sachen Bk.,
Klägers, wider Bt., Beklagten. VI. 396/1903.)
Auf die Revision des Klägers ist das Urteil des hanseatischen
Oberlandesgerichts zu Hamburg aufgehoben und die Sache in die
II. Instanz zurückverwiesen.
Entscheidungsgründe:
Die Revision erhebt prozessuale und materielle Beschwerden.
In prozessualer Hinsicht rügt sie, daß der Tatbestand des Urteils
der ersten Instanz, auf den das Berufungsurteil Bezug nehme, den
gesetzlichen Anforderungen des § 313 Z.P.O. nicht entspreche, indem

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