Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 48 (1904))

18.59. Preuß. Stempelsteuerges. vom 31. Juli 1895 § 2 Tar. Nr. 38, 32. Steuerpflichtigkeit von zweiseitigen Verträgen, welche teils im Inlande, teils im Auslande zu erfüllen sind, insbesondere bei Schiffsbauverträgen, wenn der Bau im Auslande, die Ablieferung im Inland erfolgen sollen

Preuß. Stempelgesetz.

1067

gemacht werden. Es bedarf daher keiner Entscheidung darüber, ob
sich die Beklagte, die die Hypothek von Sch. unter der Herrschaft
des neuen Rechtes durch Abtretung erworben hat, die etwa gegen
ihren Zedenten begründete Einrede der Arglist entgegensetzen lassen
müßte.
Hiernach liegt die Sache jetzt, nachdem die Zwangsversteigerung
hinsichtlich des Grundstücks durchgeführt und hinsichtlich des Inven-
tars durch den rechtskräftig gewordenen Beschluß des Vollstreckungs-
gerichts vom 10. Mai 1902 endgültig aufgehoben worden ist, so, daß
die Beklagte, die mit ihrer Hypothek in der Zwangsversteigerung
ausgefallen und deren Hypothek infolgedessen im Grundbuche ge-
löscht worden ist, für berechtigt erachtet werden muß, sich wegen ihrer
Ausfallsforderung an das Inventar zu halten. Dieses ist von ihrer
Hypothek mitergriffen worden und ist ihr auch jetzt noch dinglich ver-
haftet. In gleichem Sinne hat sich der erkennende Senat in einein
Falle, der ähnlich lag, bereits geäußert (Urteil vom 24. Oktober
1903, Entsch. des R.G. in Z.S. Bd. 55 S. 415) und er muß hieran
festhalten. Daraus folgt, daß die Klage vom Berufungsrichter mit
Recht abgewiefen worden ist. Bezüglich des in der zweiten Instanz
erweiterten Klagantrags ergibt sich dies ohne weiteres, da dieser ge-
rade darauf abzielt, der Beklagten die Inanspruchnahme des Inventars
zu verwehren, aber auch die Abweisung des ursprünglichen Klag-
antrags, soweit auf sie vom Berufungsrichter erkannt ist, ist zu Recht
erfolgt, da Klägerin keine Veranlassung hatte, den Antrag auf Aus-
hebung der Zwangsversteigerung noch aufrecht zu erhalten, nachdem
der Beschluß des Vollstreckungsgerichts vom 10. Mai 1902 ergangen
und rechtskräftig geworden war.

Nr. 134.
Preuß. Stempelsteuergef. vom 31. Juli 1895 § 2, Tar. Ülr. 38, 32.
Äteurrpsiichtigkeit von zweiseitigen Verträgen, welche teils im Inlandr,
teils im Auslande zu erfüllen find, insbesondere bei SchiffsbarrvertrS-
gen, wenn der Kau im Auslande, die Ablieferung im Inland er-
folgen sollen.
(Urteil des Reichsgerichts (VII. Zivilsenat) vom 15. März 1904 in Sachen des
preuß. Steuerfiskus, Beklagten, wider die Geestemünder Heringsfischerei, Aktien-
gesellschaft, Klägerin. VII. 499/1903.)
Die Revision des Beklagten wider das Urteil des preußischen
Oberlandesgerichts zu Celle ist zurückgewiesen.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer