Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 48 (1904))

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Einzelne Rechtsfälle.

daß Franz Sch. erst am 12. April 1899 mit seiner Eintragung als Eigen-
tümer des Grundstücks auch Eigentümer des Inventars geworden ist.
Aber auch dann glaubt die Revision, den Anspruch auf Freigabe des
Inventars für die Klägerin noch aufrecht erhalten zu können, indem
sie ausführt, daß mit dem Eigentumserwerbe des Sch. am Grund-
stück auch der von ihm mit der Klägerin geschlossene Kaufvertrag
vom 7. Februar 1899 konvalesziert sei. Diese Konvaleszenz habe
rückwirkende Kraft; die Sache sei also so anzusehen, als sei Klägerin
schon am 7. Februar 1899 Eigentümerin des Inventars geworden.
Bei dieser Ausführung ist übersehen, daß gleichzeitig mit dem Eigen-
tumserwerbe des Sch. am Grundstück auch die für die Beklagte an
letzteren! begründete Hypothek zur Entstehung gelangt ist. Will man
auch mit der Revision die rückwirkende Kraft der Konvaleszenz an-
erkennen, so kann sie doch nicht ein dinglicbes Recht ausschließen,
welches in demselben Augenblick entstanden, in welchem der die Kon-
valeszenz begründende Akt sich vollzog. Überdies würde der Klägerin
auch von dem gegenteiligen Standpunkte der Revision aus der Um-
ftand entgegenstehen, daß das Inventar bei der an sie erfolgten Ver-
äußerung von dem Grundstücke nicht weggebracht worden ist, son-
dern auf ihm verblieb. Die Übergabe an Klägerin soll sich durch
eonstltutum possessorium (§ 71 Tit. 7 Teil l A.L.R.) vollzogen haben.
Ein Mchreres konnte natürlich auch für die Klägerin, selbst wenn
man der Konvaleszenz rückwirkende Kraft beilegt, nicht konvaleszieren,
daß aber eine Veräußerung des Zubehörs, bei welcher dieses vom
Grundstücke nicht räumlich getrennt worden ist, nicht ausreicht, um
dasselbe einer an dem Grundstücke begründeten Hypothek zu ent-
ziehen, ergibt sich aus § 30 des hier noch zur Anwendung kommen-
den Gesetzes über den Eigentumsermerb usw. vom 5. Mai 1872 und
mar bisher anerkannten Rechtens (Turnau, Grundb.Ordn., 5. Aust.
S. 732). Unerheblich ist es dabei, ob Sch., der Zedent der Be-
klagten, zu der Zeit, als die Hypothek für ihn zur Eintragung ge-
langte, Kenntnis von dem Kaufverträge vom 7. Februar 1899 hatte.
Auch wenn dies der Fall war oder wenn er auch, wie die Klägerin
behauptet und worauf die Revision wieder Gewicht legt, gewußt
haben sollte, daß diejenigen 5000 M>, die Franz Sch. an ihn gezahlt
haben soll, der Kaufpreis für das Inventar waren, so folgt doch daraus
weder, daß ihm das Inventar, welches tatsächlich auf dem Grund-
stücke noch vorhanden war, nicht habe milverpfändet werden sollen,
noch kann ihm deshalb der Vorwurf eines arglistigen Verhallens

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