Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 48 (1904))

Hypothek am Grundstücksinventar.

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1901 versteigert und zugeschlagen; sodann ist — nachdem inzwischen
das Urteil erster Instanz im gegenwärtigen Prozeß ergangen war —
durch Beschluß des Vollstreckungsgerichts vom 10. Mai 1902 die
Zwangsvollstreckung in das Inventar aufgehoben worden. Unstreitig
ist, daß die Beklagte in der Zwangsversteigerung mit ihrer Hypothek
von 25 000 M. ausgefallen und daß letztere auf Anordnung des
Vollstreckungsgerichts gelöscht worden ist.
Der Streit der Parteien betrifft die Frage, wem das Eigentum
an dein Znventare zusteht. Der II. Richter hat zugunsten des Be-
klagten erkannt.
Entscheidungsgründe:
Die Parteien sind in den Vorinstanzen übereinstimmend davon
ausgegangen, daß das zwischen ihnen streitige Wirtschaftsinventar
Zubehör des Gasthofsgrundstücks war, auf welchem es sich befand
und noch gegenwärtig befindet. Für den Berufungsrichter lag daher
keine Veranlassung vor, die Zubehöreigenschaft noch besonders fest-
zustellen, und die Revision geht fehl, wenn sie daraus, daß dies nicht
geschehen ist und daß der Berufungsrichter nicht weiter erörtert hat,
ob und wie das Grundstück zum Betriebe der Gastwirtschaft auch
eingerichtet war, einen Angriff gegen das Berufungsurteil herzuleiten
sucht. Sie würde damit die rechtliche Grundlage, von der aus die
Parteien bisher den Rechtsstreit verhandelt haben, verrücken und neue
tatsächliche Momente, die bisher nicht vorgebracht worden sind, in ihn
hineintragen.
Vergeblich bekämpft die Revision weiter die Annahme des Be-
rufungsgerichts, daß Franz Sch. nicht schon am 1. Februar 1899 dadurch
Eigentümer des Wirtschaftsinventars geworden sei, daß ihm dasselbe
an diesem Tage zusammen mit dem Grundstück übergeben wurde.
Ihre nach dieser Richtung hin erhobenen Angriffe scheitern an der
vom Berufungsrichter bedenkenfrei getroffenen Feststellung, daß nach
den: Willen der Beteiligten eine Eigentumsübertragung an dem In-
ventar allein nicht erfolgen, das Eigentum an dem Znventare viel-
mehr nur zusammen mit dem Eigentum an dem Grundstück erworben
werden sollte. Eine solche Unterscheidung, die mit Recht auf die in
der Übergabe sich betätigende Absicht der Parteien das entscheidende
Gewicht legt, ist vom erkennenden Senate, wenn sie sich auf eine
bedenkenfreie Feststellung gründet, bereits wiederholt gebilligt worden
(Urteil vom 28. Januar 1904, V. 313/03 und Urteil vom 6. Fe-
bruar 1904, V. 334/03). Daraus folgt für den vorliegenden Fall,

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