Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 48 (1904))

18.58. Rechte des Käufers eines Grundstücks, auf dem sich dem früheren Eigentümer nicht gehöriges Inventar befindet, und eines zur Zeit des Kaufvertrags eingetragenen Hypothekengläubigers an dem Inventar bei der Subhastation des Grundstücks. Vergl. für früheres Recht § 30 des Ges. über den Eigentumserwerb vom 5. Mai 1872

1064

Einzelne Rechtsfälle.

Nr. 133.
Rechte des Läufers eines Grundstücks, auf dem stch dem früheren Eigen-
tümer nicht gehöriges Inventar befindet, und eines zur Jeit des Kauf-
vertrags eingetragenen Hypothekengläubigrrs an dem Inventar bei
der Subhastatio» des Grundstücks. Vrrgl. für früheres Recht § 30 des
Gef. über den Eigentumsermerb vom 5. Mai 1872.
(Urteil des Reichsgerichts (V. Zivilsenat) vom 14. Mai 1904 in Sachen R. u. Co.,
Klägerin, wider I. u. Co., Beklagte. Y. 576/1903.)
Die Revision der Klägerin wider das Urteil des preußischen
Oberlandesgerichts zu Hamm ist zurückgewiesen.
Tatbestand:
Für die Beklagte haftet auf dem Grundstück Eckeseystraße 60
und 60 a zu Hagen, auf welchem Gastwirtschaft betrieben wird, eine
Hypothek von 25 000 M. rückständiges Kaufgeld, die ihr von dem
Wirte Sch., dem früheren Eigentümer des Grundstücks, am 7. No-
vember 1900 abgetreten und für sie am 19. desselben Monats im
Grundbuch umgeschrieben worden war. Die Hypothek rührt aus
dem Kaufverträge vom 3. (7.) Januar 1899 her, durch welchen Sch.
das Grundstück mit dem Wirtschaftsinventar und Konzession für
117 000 M. an den Wirt Franz Sch. verkauft hat. Die Übergabe
aus diesem Vertrage soll am 1. Februar 1899 erfolgt sein; die Aus-
lastung wurde dem Franz Sch. erst am 30. März 1899 erteilt, wobei
dieser gleichzeitig die Eintragung des Kaufpreisrestes von 25 000 M.
für Sch. bewilligte. Auf Grund dieser Auflassung und Hypotheken -
bewilligung erfolgte dann am 12. April 1899 die Eintragung des
Franz Sch. als Eigentümer und die Eintragung der Hypothek für Sch.
Schon vorher aber, nämlich durch Vertrag vom 7. Februar 1899, hatte
Franz Sch. das ihm mitübergebene Wirtschaftsinventar für 5000 M.
an die Klägerin verkauft und den Kaufpreis von ihr auch ausgezahlt
erhallen. Die Übergabe des Inventars, welches vom Grundstücke
nicht entfernt wurde und sich auch jetzt noch auf ihm befindet, soll
durch constitutum possessorium an die Klägerin erfolgt sein. Die
Parteien streiten nun darüber, ob das Inventar der Hypothek der
Beklagten mitverhaftet ist. Die Beklagte hat nämlich die Hypothek
gegen Franz Sch. ausgeklagt und sodann die Zwangsversteigerung des
Grundstücks beantragt. Zn ihr erfolgte die Beschlagnahme, die sich
auf das Inventar miterstreckte, am 20. Zuni 1901. Später wurde
die Zwangsversteigerung bezüglich des Inventars zuerst einstweilen
eingestellt und das Grundstück selbst ohne Inventar am 5. Oktober

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer