Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 48 (1904))

Vertretung der Stadtgemeinde.

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gestellter und aus der Stadtkasse besoldeter Beamter sei, da in Münster
eine Königliche Polizeibehörde nicht bestehe. Allein diese Tatsache,
die sich auch dem Tatbestände der Vorinstanz entnehmen läßt, ist
rechtlich nicht von Erheblichkeit. Auch da, wo die örtliche Polizei-
verwaltung einem Mitglieds des Magistrats übertragen ist, handelt
dieses nach § 1 des preuß. Ges. über die Polizeiverwaltung vom
1!. März 1850 und § 62 I 1 der Städteordnung für Westfalen
vom 19. März 1856 nicht als Vertreter der Stadt. Die Polizei
wird vielmehr im Namen des Königs ausgeübt (§1 a. a. O.),
Daraus folgt, daß auch die Hilfsbeamten des Inhabers der Polizei-
verwaltung, die einzelnen Polizeidiener, da, wo sie als solche handeln,
eine Amtsbefugnis ausüben, die sich aus der staatlichen Polizei-
gewalt herleitet. Fiir ein Versehen, das bei der Ausübung solcher
öffentlich-rechtlichen Amtsgewalt begangen wird, sind aber nur die
Beamten selbst, nicht der Staat, dessen Hoheitsrecht sie ausüben, oder
vie Gemeinde, von der sie angestellt sind, verantwortlich (§12 des
A.L.R. II. 15). B. hat nun, nach seiner vom Berufungsgericht als
glaubwürdig angesehenen Aussage, über seine Befugnis zum Ein-
greifen unv den Anlaß dazu Angaben gemacht, die in sich nicht ein-
heitlich sind und zwei rechtliche Gesichtspunkte vermengen. Er hat
einerseits sich auf seine Pflichten als Polizeidiener und die Verant-
wortlichkeit vor seiner Behörde, das st der Polizeibehörde, berufen.
Insoweit kann nach § 12 a. a. O. von einer Haftung der Beklagten
nicht die Rede sein. Daneben aber hat er geltend gemacht, er habe
gemeint, im Interesse der Stadt zu handeln. Er habe verhindern
wollen, daß der noch feuchte Zement durch die dort verkehrenden Per-
sonen zertreten werde. Danach hat er also für die Stadt deren In-
teresse als Bauherrin wahrnehmen wollen, und die Wahrnehmung
dieses Interesses würde sich nicht als Ausübung der Polizeigewalt
darstellen. Wäre er zu solchem Handeln von Vertretern der Be-
klagten beauftragt gewesen, so würde in Frage kommen können, ob
nicht eine Haftung der Beklagten nach § 831 des B.G.B. begründet
sei. Allein da B. selbst solchen Auftrag nicht behauptet, vielmehr
angibt, nach seinem Gutdünken und wegen seiner Verantwortlichkeit
gegenüber der Polizeibehörde tätig geworden zu sein, auch der Kläger
selbst entsprechende Behauptungen nicht aufgestellt hat, so hat das
Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten nach § 831 ohne Rechts-
irrtum verneint.

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