Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 48 (1904))

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Einzelne Rechtsfälle.

Entscheidungs gründe:
Der Kläger ist nach der Feststellung des Berufungsgerichts am
21. Juli 1900, vormittags 10l/2 Uhr in Münster auf dem Bürger-
steig unter dem Bogen am Prinzipalmarkt an einer Stelle zu Falle
gekommen, wo der Zementfußboden in Anlaß einer Ausbesserung mit
losen Brettern, die auf Latten lagen, bedeckt war. Wegen der Folgen
dieses Falles hat er von der Beklagten Entschädigung gefordert, das
Berufungsgericht hat jedoch die Haftung der Beklagten für diesen
Unfall mit Recht verneint.
Der Kläger hatte ausgeführt, die Beklagte fei als Eigentümerin
des Bürgersteigs und als Unternehmerin der dort ausgeführten Bau-
arbeit verpflichtet gewesen, die an der Baustelle verkehrenden Per-
sonen vor der Gefahr zu sichern, die das Hinlegen von Brettern für
sie zur Folge haben mußte. Das Berufungsgericht hat dagegen an-
genommen, daß die Beklagte als Bauunternehmerin nicht haftbar
gemacht werden könne, weil sie die Ausführung dem mit der er-
forderlichen Sorgfalt ausgewählten Maurermeister N. übertragen
habe, und daß sie als Eigentümerin des Bürgersteigs nicht fahrlässig
gehandelt habe, weil sie ihre Pflicht zur Sicherung des Verkehrs auf
dem Bürgersteige nicht vernachlässigt habe. Jener ersteren Annahme
hat die Revision die Ausführung entgegengesetzt, daß die Beklagte in
näher angegebener Weise durch Errichtung eines Bauzauns, durch
Aufsichtsbeamte und dergleichen für die Sicherung der Baustelle habe
sorgen müssen. Allein alle diese Einwendungen erledigen sich durcb
die Feststellung, daß zu der Zeit, wo am Vormittage des 21. Juli
die Bretter hingelegt würben, die Bauarbeit schon beendet war, und
daß der Arbeiter R. die Bretter hingelegt hat nicht in Ausführung
der ihm aufgetragenen Bauarbeit, sondern unabhängig von dieser auf
Anweisung des Polizeidieners B. Daß die Beamten der Beklagten
von seiner Anordnung Hütten Kenntnis haben und die durch sie für
den Verkehr geschaffene Gefahr hätten beseitigen müssen, bevor der
Unfall eintrat, ist vom Kläger nicht dargelegt und dem festgestellten
Sachverhalte nicht zu entnehmen. Danach ist nicht erkennbar, daß die
Beklagte ihre Pflicht zur Sicherung des Verkehrs auf dem Bürger-
steige vernachlässigt habe.
Der Kläger hat endlich geltend gemacht, daß die Beklagte das
dem Polizeidiener B. offensichtlich zur Last fallende Verschulden zu
vertreten habe, und die Revision hat diese Ausführung mit dem Hin-
weise darauf wieder ausgenommen, daß B. ein von der Stadt an-

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