Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

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Raum. Aber „von nicht minderweit reichender Bedeutung sind die praktischen
Nachtheile, welche die formelle Ausdehnung des Rechts zur Zurücknahme
des gestellten Antrags zu Tage gefördert hat" (S. 86—87). Diesen Nach-
theilen abzuhelfen ist zwar der Zweck der Vorschrift des § 379 des Ent-
wurfes einer Deutschen Strafprozeß-Ordnung:
„Erfolgt die Einstellung des Verfahrens wegen Zurücknahme des-
jenigen Antrags, durch welchen dasselbe bedingt war, so hat der
Antragsteller die Kosten zu tragen."
Jndeß mit Recht wird diese Bestimmung für ausreichend nicht anerkannt,
vielmehr (S. 89) „aus prozeffualischen und wiffenschaftlichen Gründen eine
Verkürzung des Zeitpunktes gefordert, bis zu welchem die Zurücknahme über-
haupt zu gestatten ist." Denn „die aus den Debatten des Reichstags heraus
entwickelte Regel des § 64, wonach die Zurücknahme bis zur Publikation des
Strafurtheils freisteht, erscheint als eine Anomalie des richtigen, bei den Un-
zuchtsverbrechen (§§ 176, 177) anerkannten Princips," welches die Zurück-
nahme des Antrags nur bis zur Erhebung der Anklage gestattet. Deshalb
wird vorgeschlagen, den § 64 dahin zu faffen (S. 92):
„Nach Eröffnung der förmlichen Untersuchung kann der
Antrag nicht mehr zurückgenommen werden,"
und nur die im § 194 hinsichtlich der Beleidigungen zugelassene Ausnahme
aufrecht zu erhalten. —
Aber nicht bloß, und nicht hauptsächlich der Beachtung des Gesetzgebers
sei die Nessel'sche Schrift empfohlen; in ungleich höherem Grade wird sie
dem praktischen Juristen ein willkommener Führer und Rathgeber bei Behand-
lung der Antrags-Delicte werden. Denn die 11 ersten Abschnitte, welche den
bei weitem umfangreichsten Theil des Buches einnehmen, enthalten eine er-
schöpfende systematische Zusammenstellung aller einschlagenden Vorschriften, sowie
der daraus herzuleitenden Folgen. — Nach einer „historischen Einleitung" (I)
werden „die prozessualische Natur der Antragsberechtigungen" (II), sodann „das
Verhältniß des Reichs- zum Landes-Strafrecht in Beziehung auf die Antrags-
berechtigungen" (III) erörtert und darauf insbesondere (IV) „die Antrags-
Delicte des Reichsstrafgesetzbuchs" zusammengestellt und eingehend untersucht.
Dieser Abschnitt des Werkes ist unsers Dafürhaltens der für den Praktiker
wichtigste, und die, durch besondern Druck ausgezeichneten, Glossen zu den
einzelnen Delicten enthalten in übersichtlicher Weise und in klarer, knapper
Fassung Alles, was auf diesem Gebiete für den Praktiker nur irgend von
Werth sein kann, Manches, was selbst in den großen Kommentaren von
Oppen ho ff und Schwarze nicht zu finden ist. Auch die folgenden 7 Ab-
schnitte sind reich an dankenswerthen Bemerkungen zur Anwendung der in
zahlreichen §§ des Reichs Strafgesetzbuches und verschiedener anderer Gesetze
zerstreut enthaltenen Vorschriften über die Antrags-Delicte, wie schon aus den
Ueberschriften dieser Abschnitte ersichtlich werden dürfte. Dieselben handeln
von der „Stellung der Staats-Anwaltschaft zu den Antrags-Delicten, insbe-
sondere nach preußischem Rechte" (V); der „Frist zur Stellung des Antrages"
(VI); dem „Inhalte und der Untheilbarkeit des Antrags" (VII); dem „Orte,
an welchem, und der Form, in welcher der Antrag zu stellen ist" (VIII);
„allgemeinen persönlichen Voraussetzungen der Antragsberechtigungen" (IX); der
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