Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

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gibt, an und für sich die Zahlung des Kaufpreises ganz ebenso für
bewirkt, und der Käufer von weiteren Ansprüchen aus dem Kaufe
für liberirt zu achten, als wenn er mit baarem Gelde gezahlt hätte.
Dies schließt jedoch nicht aus, daß durch besondere Vereinbarung der
Parteien Ausnahmen eintreten, indem Derjenige, welchem Zahlung mit
dergleichen Papieren geleistet werden soll, die Annahme derselben an
Zahlungsstatt an gewisse Bedingungen knüpfen könne.
(Sächsische Zeitschrift für Rechtspflege XIII. S. 336.)
Erkenntniß desselben Gerichtshofes vom 2. Juni 1864: Wechsel
sind im kaufmännischen Verkehre dem baaren Gelde gleichstehende Zah-
lungsmittel und deren Ausstellung oder Begebung zur Tilgung einer
Schuld bewirkt eine privative Novation.
(Löhr, Central-Organ N. F. I S. 471.)
Hierbei wird aber immer die freiwillige Annahme des als Zahlung
gegebenen Wechsels vorausgesetzt. Eine Verpflichtung zu dieser An-
nahme besteht nicht.
Erkenntniß des Obertrib. zu Stuttgart vom 8. Juni 1832: Wenn
auch kurzsichtigen Wechseln auf solide Handlungshäuser im Handels-
verkehr oft derselbe Werth wie dem baaren Gelde beigelegt und sie
unter Umständen diesem noch vorgezogen werden mögen, so sind sie
doch kein baar Geld, sondern nur Anweisungen, sie sind kein allgemein
gangbares Zahlungsmittel, und es kann mit ihrer Annahme immer
Gefahr verknüpft sein. Deshalb kann einem Verkäufer wider seinen
Willen nicht zugemuthet werden, Wechsel an Zahlungsstatt anzunehmen,
insbesondere dann nicht, wenn auf baar Geld gehandelt worden.
(Seusfert, Archiv XIII. Nr. 227. I.)
Erkenntniß des O.-A.-G. zu Dresden vom 11. November 1847:
Wer von Andern Geld zu empfangen hat, ist nicht gehalten, statt der
Baarzahlung Wechsel anzunehmen, selbst solche nicht, die er für tadellos
anerkennen muß. Der Wechsel und das Papiergeld überhaupt sind
immer nur als besondere Spezies zu betrachten, deren Annahme, wo
nicht für manche Gattungen der papiernen Valuten ein Zwangscours
bestehen sollte, ohne alle Angabe eines bestimmten Weigerungsgrundes,
abgewiesen werden mag, und wenn der Begriff der solutio juristisch
dahin zu stellen ist, daß sie in der naturalis praestatio ejus, quod de-
betur besteht (1. 49 de solut.), so folgt daraus mit Nothwendigkeit, daß
ein absoluter rechtlicher Zwang, bei Geldschulden Wechsel als Zahlung
anzunehmen, nicht bestehen kann. (Seusfert, Archiv II. Nr. 151.)

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