Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

13.15. Begründung der Klage gegen den Vater wegen des zur Befriedigung der dringendsten Bedürfnisse des außerhalb des väterlichen Hauses lebenden Kindes Gegebenen?

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Nr. 69.
Reicht es im Falle des § 129 II. 2 X L.-U.'s nicht hm, daß das
einem Kinde Gegebene an und für sich zur Befriedigung der noth-
wendigsten nnd dringendsten Bedürfnisse des Lebens gehörte, bedarf
es vielmehr zur Begründung der Klage gegen den Vater des Be-
weises des Klägers, daß er ein solches Bedürfniß des Kindes unter
Umständen befriedigt hat, in denen das Kind wegen anderweitiger
Sefriedigung desselben in Verlegenheit war?
Mitgetheilt von dem Herrn Geheimen Justiz-Rath R. v. Kräwel
in Naumburg a. d. Saale.

Diese Frage ist vom Appellationsgericht zu Naumburg in seinem
Erkenntniß vom 24. März 1874 aus folgenden Gründen verneint:
Der Auslegung, welche der erste Richter dem § 129II. 2 A. L.-R.'S
in Uebereinstimmung mit den Präjudikaten Nr. 792 und 2136 des K.
Ober-Tribunals giebt, stehn die Worte des § 129 entgegen. Denn
dieser Paragraph schreibt vor, daß das, was jemand einem außerhalb
des väterlichen Hauses lebenden Kinde zu dessen nothwendigsten und
dringendsten Bedürfnissen des Lebens giebt, in allen Fällen, als in den
Nutzen des Vaters verwendet angesehn werden soll.
Somit ist bei solchen Verwendungen ein weiterer Nachweis des
besonderen Bedürfnisses Seitens des Klägers zur Begründung der Klage
nicht erforderlich, vielmehr ist es Sache des verklagten Vaters, diese
gesetzliche Annahme zu beseitigen, also einwandsweise darzuthun, daß
der Kläger dennoch, ohne daß ein wirkliches Bedürfniß des Kindes
vorlag, demselben die an sich freilich nothwendigsten und dringendsten
Bedürfnisse des Lebens gewährt hat.
Deshalb ist auch im vorliegenden Falle zu unterscheiden:
Was die Nahrungsmittel, die Wohnung und das Waschlohn zum
Gesammtbetrage von 4 Thlr. 29 Sgr. angeht, so hat der Verklagte
nicht bestritten, daß damit die nothwendigsten und dringendsten Bedürf-
nisse seines Sohnes bestritten worden. Deshalb kommt es auf den
über die bestrittene Verwendung selbst dem Kläger zurückgeschobenen
Eid an.
Was dagegen die 8 Thlr. angeht, welche der Kläger für die Be-
schaffung eines Anzugs für den Sohn des Verklagten fordert, so ge-
steht der Kläger den Einwand des Verklagten zu, daß der Sohn
erst zu Ostern einen neuen Anzug von seinem Vater erhalten hatte.
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