Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

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verfahren insofern ändert, als weder von dem Prozeßgerichte die Voll-
streckung ausgeht, noch um dieselbe ein anderes Gericht ersucht wird.
Vielmehr hat sich der Gläubiger selbst und unmittelbar an den Voll-
streckungsbeamten zu wenden, und ihm das mit der Vollstreckungsklausel
versehene Urtheil zu übergeben. Dieser Gerichtsvollzieher kann in der
Regel die Vollstreckung ohne besondere Benachrichtigung des Schuldners
vornehmen. Die Motive des Entwurfs rechtfertigen dies S. 534 da-
mit, daß der Schuldner in der Regel an der Zustellung der Voll-
streckungsklausel, welche nur den Inhalt des Erkenntnisses wiederholt,
kein Interesse hat. Nur dann ist nach dem Art. 609 des Entwurfs
dem Schuldner die Vollstreckungsklausel und die dieselben begründenden
Urkunden abschriftlich zuzustetten, wenn dem § 604 des Entwurfs ent-
sprechend die Vollstreckungsklausel nachträglich gegen Rechtsnachfolger
des im Urtheil bezeichneten Schuldners ertheilt ist.
Zu 2.
Ueber die namentliche Bezeichnung der Person, welche die
beizutreibende Summe zahlen soll, bestimmt der Entwurf im
§ 609. Die Zwangsvollstreckung darf nur beginnen, wenn die
Personen, für und gegen welche sie stattfinden soll, in dem Urtheile
oder in der demselben beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich
bezeichnet sind. . .
§ 604. Eine vollstreckbare Ausfertigung kann für den Rechts-
nachfolger des in dem Urtheile bezeichneten Gläubigers so wie gegen
die allgemeinen Rechtsnachfolger des in dem Urtheile bezeichneten
Schuldners und unter Berücksichtigung der §§ 223 und 225 gegen
denjenigen Rechtsnachfolger dieses Schuldners ertheilt werden, an
welchen die in Streit befangene Sache während der Rechtshängigkeit
oder nach Beendigung des Rechtsstreites veräußert ist, sofern die
Rechtsnachfolge bei dem Gerichte offenkundig ist oder durch öffent-
liche Urkunden nachgewiesen ist. . .
8 605. Kann der nach dem vorstehenden Paragraphen erforderliche
Nachweis durch öffentliche Urkunden nicht geführt werden, so hat
der Kläger bei dem Prozeßgerichte erster Instanz aus dem Urtheile
auf Ertheilung der VoUstreckungsklausel Klage zu erheben.
Wir sehen, daß diese Paragraphen den vorliegenden Fall nicht
treffen. Man hat bei Abfassung derselben nur an die Fälle der
Rechtsnachfolge gedacht. Es bedarf aber einer solchen Feststellung
der Person des eigentlichen Gläubigers oder Schuldners auch dann,
wenn das Urtheil die Partei nicht namentlich bezeichnet, sondern als
solche ein Collektivum aufführt.
Deshalb dürfte dem § 604 noch hinzuzufügen sein:
In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn in dem zu

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