Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

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erachtete sich aber nicht für zuständig, und beantragte beim Appellations-
gerichte zu Naumburg, es möge das Kreisgericht anweisen, daß es über
die Zulässigkeit der erhobenen Einwendungen entscheide. Das Appetta-
tionsgericht hat am 26. September 1873 diesen Antrag aus folgenden
Gründen zurückgewiesen:
1. Was den Umstand angeht, daß die Verklagte noch keine ge-
hörige Nachricht von den Exekutionsanträgen und den darauf erlassenen
Verfügungen erhalten hat, so ist dieser Umstand in der Eingabe des
Vormundes nur beiläufig erwähnt, nicht aber als Einwand gegen die
Vollstreckung der Exekution geltend gemacht, über welchen eine besondere
Entscheidung zu treffen wäre.
In der That hat aber auch das hiesige Kreisgericht, wie ihm
oblag, inhalts der Eingabe des Vormundes, dem Vormundschaftsgerichte,
und dieses dem Vormunde die Exekutionsverfügung mitgetheilt.
2. Dagegen bestreitet der Vormund, daß die Exekution gegen die
minderjährige Marie Kühn persönlich gerichtet werden könne, weil das
Erkenntniß nur gegen die Firma G. Kühn ergangen sei.
Nun kann aber die Entscheidung darüber, welche Person für die
Schulden der Firma G. Kühn aufzukommen verpflichtet ist, nicht von
dem nur mit Ausführung der Vollstreckung befaßten Gerichte er-
folgen, vielmehr muß das Prozeßgcricht darüber die Entscheidung treffen,
und in dem Ersuchschreiben die Person bestimmt angeben, welche die
Zahlung zu leisten hat, also die Eigenthümer der Zahlungspflichtigen
Firma benennen. Das Anhaltische Gericht beantragt aber in seinem
Ersuchschreiben die Vollstreckung nur in das Vermögen der Firma
Gustav Kühn ...
3. Ferner wendet der Vormund ein, daß der zur Exekution ge-
stellte Betrag zu hoch sei, weil
a. die Zinsen nicht richtig berechnet worden seien.
Das^ hiesige Kreisgericht ist aber völlig außer Stande, die Rich-
tigkeit dieser Ausstellung zu prüfen, vielmehr steht die hierüber zu treffende
materielle Entscheidung dem Prozeßgericht zu. *)
b. weil eine Gegenforderung von 3750 Thlrn. in Abrechnung
komme.
Auch dieser materielle Einwand gehört zu denjenigen Einwendungen,
welche nach § 8 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1869 der

*) Es war nämlich dem Kreisgerichte das vom Gläubiger aufgestellte Liquidum,
welches die zur Exekution gestellte Summe von 6998 Thlrn. unter Hinzu-
rechnung der zu erstattenden Kosten ergab, gar nicht mitgetheilt.

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