Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

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diesen Bestimmungen den Schluß, daß der Begriff der Vormerkung ein
technischer ist, „daß sie nur zur Sicherung des Erwerbs eines Real«
rechts, nicht aber zur Sicherung eines persönlichen Anspruchs, oder als
Arrest dient." (S. 67 a. a. O.) Man kann sie daher definiren als
die vorläufige Eintragung eines zwar vorhandenen, aber noch illiquiden
Rechts auf Erwerb eines Realrechts im Grundbuche zur Sicherung
gegen spätere Eintragungen. Dieser Begriff soll indeß durch zwei von
den Kammern eingeschobene Bestimmungen getrübt worden sein; es sind
dies die § 70 Eig.-Ges. und Alinea 2 § 88 Gr.-B.-O. In beiden
wird eine Vormerkung erwähnt, zur Sicherung des Widerspruchsrechts
des Eigenthümers gegen weitere Verfügungen desjenigen Gläubigers,
der, obwohl befriedigt, die Löschungsbewiüigung verweigert. Dieses
Widerspruchsrecht, welches aus § 60 Eig.-Ges. resultirt, sei kein zu
sicherndes Realrecht und darum der Ausdruck Vormerkung nicht am
Platze; es dürfe hier, um den technischen Begriff der Vormerkung nicht
zu verwischen, nur von einem Vermerken die Rede sein, welcher
Ausdruck auch im § 60 a. a. O. gebraucht werde. (Förster a. a. O.
S. 68.) Es scheint indeß, daß diese Argumentation nicht ganz richtig
ist. Nach § 64 Eig.-Ges. ist der eingetragene Eigenthümer berechtigt,
die bezahlte oder sonst getilgte Post auf Grund der Quittung oder
Löschungsbewilligung des Gläubigers auf seinen Namen umschreiben zu
lassen. Er erlangt also in der That mit der Zahlung oder sonstigen
Tilgung der Post einen Anspruch, das dingliche Recht an seinem
Grundstück selbst zu erwerben. Anstatt nun, wie es auch hätte geschehen
können und wie es vielleicht dem Begriff der Vormerkung angepaßter
gewesen wäre, dem Gläubiger das Recht zu geben, eine Vormerkung
zur Erhaltung dieses Rechts auf Erwerb des mit der getilgten Forderung
verbundenen Realrechts eintragen zu lassen, giebt ihm das Gesetz das
Recht, ein „Widerspruchsrecht" vormerken zu lassen. Dieses Wider-
spruchsrecht des Eigenthümers ist indeß nur die dem Rechtsnachfolger
des Gläubigers zugewendete Kehrseite seiner Berechtigung, das dingliche
Recht selbst zu erwerben — er widerspricht, weil er berechtigt ist, die
Umschreibung des Realrechts auf sich zu verlangen. Es dient also auch
hier die Vormerkung dazu, einen vorhandenen, aber Mangels Löschungs-
bewilligung noch nicht liquid gestellten Anspruch auf den Erwerb eines
Realrechts zu sichern, nur daß dieser Inhalt durch die Bezeichnung
eines vorgemerkten Widerspruchsrechts verdeckt wird.") — Endlich ist
H) Zugegeben muß aber werden, daß die Fassung des Al. 2 § 88 a. a. O. eine
ungenaue ist. Dem Wortlaut nach soll die Vormerkung „zur Sicherung der
Löschung eingetragener Rechte" dienen. Eine solche Vormerkung wird indeß
Beiträge. XVIII. (N. F. III.) Jahrg. 1. Heft. 4

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