Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

661

§ 239 K.-O.) Vertheilungen stattfinden, sobald und so oft hinreichende
Masse vorhanden ist und kein Accordverfahren schwebt (§§ 149, 151
Entw.). Auf Antrag des Verwalters entscheidet hierüber nach § 151
Entw. der Gläubigerausschuß (nach § 240 K.-O. der Kommissar).
Der Kreis der theilnahmeberechtigten Gemeingläubiger ist in beiden
Gesetzen (§8 254, 255 K.-O., § 152 Entw.) beschränkt auf:
I. die unstreitigen Forderungen;
II. die streitigen, aber durch vollstreckbares Urtheil festge-
stellten Forderungen;
III. die streitigen Forderungen, wegen deren der Spezialprozeß
noch schwebt, und die gleichzeitig (das ist neu) von dem Ge-
richte vorläufig zugelassen sind (§§ 92, 152 Entw.).
Während aber nach der K.-O. jeder theilnahmeberechtigte Gläubiger bis
zum Ablaufe der Einwandsfrist gegen den Theilungsplan noch bei-
trcten konnte, und dadurch oft eine gänzliche Umarbeitung des mühsam
angefertigten Theilungsplanes nothwendig machte (§§ 240, 254, 255
K.-O.) — verordnen die §§ 151, 153 Entwurf, daß der Beschluß des
Gläubigerausschusses über eine vorzunehmende Vertheilung öffentlich
bekannt gemacht wird, und daß die zu I.—III. aufgeführten Gläu-
biger nur dann an einer Vertheilung participiren, wenn sie innerhalb
einer Ausschlußfrist von zwei Wochen seit der öffentlichen Bekannt-
machung ihre Theilnahmeberechtigung Nachweisen.
Diese Ausschlußfrist haben (das ist neu) auch die Separatisten
und Massegläubiger zu beobachten, welche im Falle III. anstatt der
vorläufigen Zulassung Nachweisen müssen, daß Arrest wegen des An-
spruchs angelegt sei (§ 153 Entw.).
b) Abschlagsvertheilungen.
Nachdem durch Ablauf der Ausschlußfrist der Kreis der Theil-
nahmeberechtigten festgestellt ist, wird der zu zahlende Prozentsatz vom
Gläubigerausschuß bestimmt und dies den Theilnahmeberechtigten, sowie
öffentlich bekannt gemacht (§ 154 Entwurf).
Während beide Gesetze darin übereinstimmen, daß die ausgeschlosse-
nen Gläubiger nur von der Masse, welche den Gegenstand der jedes-
maligen Vertheilung bildet, that sächlich ausgeschlossen sind, diffe-
riren sie bezüglich der Theilnahme der Ausgeschlossenen in späteren Ver-
theilungen. Nach § 155 Entwurf werden ihnen alle früheren Di-
videnden nachgezahlt, so weit die neue Vertheilungsmasse reicht. Nach
88 254, 255 K.-O. participiren sie nur neben den übrigen, aber mit

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer