Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

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c) Um das Prüfungsverfahren besser vorzubereiten und dadurch
abzukürzen, hat der Verwalter, eine Woche vor dem Prüfungstermin,
die Gläubiger, deren Forderungen er nicht anerkennt, hiervon zu
benachrichtigen und seine Erklärung über alle Anmeldungen auf
der Gerichtsschreiberei offen zu legen. Der Gläubigerausschuß muß
unter der Tabelle vermerken, daß er hiervon Kenntniß genommen hat
(§ 141 Entw.).
d) Das Verfahren im Prüfungstermine und die Eintragung
des Resultates in die Tabelle, welche rücksichts der unstreitigen
Forderungen als ein rechtskräftiges Urtheil gegenüber allen Ge-
meingläubigern gilt, ist unverändert beibehalten (§ 117 f. K.-O.,
§§ 142, 143 Entw.).
e) Im Prüfungstermine kann der Inhalt der Anmeldungen nach
Schuldgrund und Betrag modifizirt, auch ein Vorrecht nachträglich
beansprucht werden. Nachher und insbesondere im Spezialprozesse ist
dies nicht mehr zulässig; der Gläubiger muß wegen der modifizirten
Forderung eine neue Anmeldung einreichen (§§ 144, 145 Entw., § 230
K.-O., Motive 11 S. 92, 94, 97. 99).
f) Der Streitgegenstand im Spezialprozesse ist nach der vor-
aussichtlichen Dividende, nicht nach dem Nominalbeträge der Forderung,
vom Prozeßrichter festzusetzen (Art. 1 Nr. 9 Gesetz vom 15. März 1858,
ß 147 Entw.).
g) Wegen der nachträglich an gemeldeten Forderungen stimmen
beide Gesetze überein (§ 176 K.-O., § 148 Entwurf).
29) Für das Bert Heilungs-Verfahren hatte die Konk.-Ordn.
(§§ 239-255, 276 f.) bereits den Distributionsbescheid beseitigt
und die Zulässigkeit von Vertheilungen (die stets auf Grund eines zu
entwerfenden Theilungsplanes erfolgen) sofort nach Ablauf der all-
gemeinen Prüsungsfristen ausgesprochen. Der Entwurf hat auch diesen
Theilungsplan fallen lassen, und nach englischem Muster die bloße Fest-
setzung eines Prozentsatzes eingeführt. Die Dividende wird also
nicht in einer Summe, sondern in einer Quote festgesetzt. Der Entwurf
unterscheidet Abschlags-, Schluß- und Nachtragsvertheilung.
a) Für alle drei Arten gemeinschaftlich bestimmen §§ 149
bis 153 Entwurf:
Nach § 150 Entw. kann der Verwalter (nach § 240 K.-O. der
Kommissar) Zahlungen auf bevorrechtete Forderungen unabhängig
von den Vertheilungen vornehmen. Im Uebrigen sollen (können in

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