Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

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reicht weiter, als der Wortlaut des Gesetzes; denn auch der nach § 10
des Gesetzes anfechtende Kläger bedarf zur Sicherung seines Rechts
gegen die Eintragungen während der Anfechtungsklage eines Schutzes,
auch er vertheidigt ein durch die Eintragung des Verklagten verletztes
Recht. Was nützt ein obsiegliches Erkenntniß demjenigen, der auf
Grund eines irrthümlich abgeschlossenen Kaufvertrages, oder der mit
der aetio Pauliana den Eigenthumsübergang auf den Verklagten anficht,
wenn er. doch hinterher alle von dem Verklagten in der Zwischenzeit
bestellten und eingetragenen dinglichen Rechte anerkennen muß? Man
wird daher nicht fehlgehen, wenn man die für die Fälle des § 9 ein-
geräumte Befugniß, eine Vormerkung zu verlangen, auch auf die viel
häufigeren und wichtigeren Fälle des § 10 ausdehnt. Nicht bloß die
eadem ratio, eadem legis dispositio spricht dafür, auch der Wortlaut
des Gesetzes giebt einen Anhalt. Die Paragraphen 9 und 10 gehören
zusammen, § 10 ist eine Fortsetzung der Bestimmung des § 9 und
darum an diesen durch „auch" angeknüpft, „die Anfechtung ist auch
statthaft" rc.; durch diesen Anschluß, der die Einheit des Gedankens
darthut, wird die äußere Trennung in zwei Bestimmungen wieder auf-
gehoben und es muß darum auch zulässig sein, die Vorschriften des
§ 9 auf den § 10 herüberzunehmen. Jedenfalls entspricht dies allein
den Anforderungen der Praxis. —
Nach der bisherigen Darstellung wird sich nun der Begriff der
Vormerkung leicht entwickeln lassen.
Es ist bereits bemerkt, daß die Vormerkung die Sicherung eines
Anspruchs bezweckt, der in seiner endgültigen Wirksamkeit als Realrecht
am Grundstück auftreten würde. Dies stimmt mit §88 der Gr.-B.-Ordn.
überein, nach welchem Vormerkungen „das Recht eines Erwerbers auf
Auflassung oder auf Eintragung eines Eigenthumsüberganges, oder auf
ein in die zweite Abtheilung einzutragendes Recht," oder „das Recht
auf eine Hypothek oder Grundschuld" sichern sollen. Immer muß
bereits ein Recht, ein Titel zum Erwerb des Realrechts vorhanden
sein. So erwähnt das Gesetz eine Vormerkung „zur Erhaltung des
Rechts auf Auflassung oder Eintragung des Eigenthumsüberganges"
(§ 8), eine Vormerkung „zur Erhaltung des Rechts auf Eintragung
eines dinglichen Rechts" (§ 16), eine Vormerkung, durch welche „für
die endgültige Eintragung die Stelle in der Reihenfolge der Eintragungen
(se. III. Abtheil.) gesichert wird.10) Mit Recht zieht Förster aus
10) Bgl. 8 22. Letztere hat man treffend als eine Vormerkung zur Erhaltung
des Rechts auf Eintragung einer Hypothek oder Grundschuld bezeichnet;
vgl. Bahlmann a. a. O. Not. 9 zu § 8.

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