Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

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14) Separatisten ex jure crediti.
a) Die abgesonderte Befriedigung der Realgläubiger von Im-
mobilien hat § 49 Entwurf nur im Prinzipe ausgesprochen, und die
spezielle Regelung dieser Befriedigung im Wege der Subhastation
und Sequestration (§ 46-71, 263, 266—271, 383-420 K.-O.)
dem Reichs- und Landesprozeßrecht überlassen, da bei der Verschieden-
heit der Jmmobiliarrechte die Aufstellung einheitlicher Grundsätze hier-
über nicht möglich sei.
b) Die vertragsmäßigen und gesetzlichen Faustpfandgläubiger
an Mobilien werden nach beiden Gesetzen abgesondert befriedigt.
(8 32, 33, 263, 264 K.-O., § 48, 49 Entwurf.) Den gesetzlichen
Pfandrechten ist das Exekutions-Pfandrecht aus § 645 Entwurf der
Civilprozeß-Ord. hinzugefügt.
c) Das Separationsrecht der Theilnehmer einer Gesellschaft,
Gemeinschaft, und eines Miteigenthums der Art, daß nur der Netto-
Antheil des Cridars zu dessen Konkurse genommen wird, ist in beiden
Gesetzen anerkannt. Ebenso das Separationsrecht der Lehns-Stamm-
guts-Familiensideikommiß-Gläubiger (§ 50, 51 Entwurf,
§ 36, 291 K.-O.).
15) Die Kompensation hat der Entwurf (§ 52—55) als
drittes Deckungsmittel des Gemeingläubigers dem Pfand- und Re-
tentions-Rechte unmittelbar angeschlossen. Seine Vorschriften stimmen
mit § 96— 98 K.-O. überein, bis auf folgende Punkte:
a) Der Entwurf beschränkt sich darauf, die Fälle der Unzulässig-
keit aufzuführen, während § 96 K.-O. auch die Fälle der Zulässig-
keit aufführt. Nur die Kompensabilität betagter und bedingter
Forderungen ist in § 53 Entwurf ausdrücklich ausgesprochen.
b) Der Entwurf konstituirt eine Regreßpflicht des Gläubigers,
der mit Kenntniß der Zahlungseinstellung bez. des Eröffnungsantrages,
»der nach der Konkurseröffnung seine Gemeinforderung an einen
ausländischen Schuldner abgetreten, und dadurch die Kom-
pensation herbeigeführt hat (8 55).
16) Bezüglich der Masseschulden und Massekosten differiren
die § 56—59 Entwurf von § 40—45 K.-O. nur darin:
a) daß der § 58 Nr. 3 Entwurf alle Ansprüche aus einer recht-
lvsm Bereicherung der Masse zu den Masseschulden zählt, während
die § 43, 44 K.-O. nur 2 Fälle solcher Bereicherung dahin rechnen.

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