Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

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Verwaltung und der Nießbrauch des nicht freien Vermögens der
Kinder gehen mit der Konkurseröffnung auf diese, bez. den ihnen zu
bestellenden Curator über (§ 204 ff. L.-R. II. 2). Eine Unter-
stützung des Cridars zu seinem und seiner Familie Unterhalte wird
außerdem durch Beschluß des Gerichts bewilligt. Während der einst-
weiligen Verwaltung muß sie ihm aus dem Erwerbe nach der Kon-
kurseröffnung, und kann sie ihm aus der übrigen Masse gewährt
werden (§ 162 K.-O.). Während der definitiven Verwaltung ist die
Entscheidung darüber lediglich dem, nach Anhörung der Gläubiger zu
fassenden Beschlüsse des Gerichts überlassen (§ 224 K.-O.).
Der Entwurf, diese Distinktionen vereinfachend, bestimmt, daß der
Reingewinn aus den nach eröffnetem Konkurse vom Gemeinschuld-
ner unternommenen Geschäften, so wie der Nießbrauch an dem
Vermögen der Ehefrau und Kinder nur so weit zur Masse ge-
hören, als sie nicht zum Unterhalte bez. Erziehung des Gemeinschuld-
ners, seiner Frau und Kinder erforderlich sind (§ 2 Entwurf). Außer-
dem kann dem Gemeinschuldner und dessen Familie von dem Gläu-
biger-Ausschusse eine Unterstützung bewilligt, und vor dessen Bil-
dung durch den Verwalter der nothdürftige Unterhalt gewährt werden
(88 130, 132).
3) Die Anwendung der Retorsion, welche bisher dem Konkurs-
gerichte zur Pflicht gemacht war (§ 5 K.-O.), hat der Entwurf (§ 3)
in jedem einzelnen Falle an die Genehmigung des deutschen Reichs-
kanzlers gebunden.
4) Ueber Erbschaften, Vermächtnisse, Anwartschaften,
die dem Gemeinschuldner nach eröffnetem Konkurse anfallen, hat die
Konkurs-Ordnung keine besonderen Vorschriften. Es kommen die all-
gemeinen Vorschriften über den Erwerb des Gemeinschuldners nach er-
öffnetem Konkurse (§§ 1, 4, 262 K.-O.) und der § 391 L.-R. I. 9
zur Anwendung.
Der Entwurf (§§ 9, 10) geht davon aus, daß das Recht auf die
Erbschaft bez. Zuwendung (jus succedendi) nach allen Rechtssysterneil
durch den, vom Willen des Erwerbers unabhängigen Anfall erworben
werde. Da der Gemeinschuldner nach §§ 1, 8, 10 Entw. die Ver-
fügungsfähigkeit über solchen Erwerb verloren hat, so hat der Verwalter
zu erklären, ob er die Erbschaft rc. für den Gemeinschuldner er-
werben oder nicht erwerben will. Diese Erklärung ist aber nur dafür
entscheidend, ob die Erbschaft rc. zur Masse zu ziehen. Im Uebrigen

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