Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

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Die Vormerkungen gründen sich also, entsprechend dem Konsens-
prinzipe, auf den Willen des Protestaten,9) mag dieser in grundbuch-
mäßiger Form geäußert sein, oder mag er in Ermangelung derselben
durch die Requisition des Prozeßrichters zum Grundbuche ergänzt werden.
Abweichend dagegen von dem Konsensprinzipe erscheint das im
§ 9 des Eigenthumsgesetzes eingeräumte und wohl auch auf die Fälle
des § 10 ebendas, auszudehnende Recht auf Eintragung einer Vor-
merkung. „Die Eintragung des Eigenthumsüberganges und deren Folgen
tonnen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts angefochten
werden. Es bleiben jedoch die in der Zwischenzeit von dritten Personen
gegen Entgelt und im redlichen Glauben an die Richtigkeit des Grund-
buchs erworbenen Rechte in Kraft." Gegen diesen Nachtheil soll sich
der Anfechtungskläger durch die von dem Prozeßrichter nachzusuchende
Eintragung einer Vormerkung sichern können. Es fragt sich, welche
Fälle das Gesetz im Auge hat? Bahlmann (Not. 10o) meint mit
Rücksicht auf die allgemeine Fassung des Paragraphen, daß hierunter
alle denkbaren Fälle gehören, in denen dem materiellen Rechte eines
zur Eintragung Berechtigten der formelle Eintrag entgegensteht. Er
und übereinstimmend mit ihm Achilles (Not. 29) ziehen demgemäß
auch die Anfechtungsklagen aus dem Gesetze vom 9. Mai 1855 und
der Konkursordnung hierher. Förster dagegen (S. 185) führt aus,
Gläubiger. Nur die Unsicherheit der Schuldners giebt ihm einen Arrestgrund,
er legt Beschlag auf das Grundstück, ebenso wie er Beschlag auf Mobilien
legen könnte. Diese verschiedenen Voraussetzungen der Arrestprotestation und
der Vormerkung bedingen natürlich auch eine andere Substantiirung des dem
Prozeßrichter einzureichenden Gesuchs. Hiergegen wird in der Praxis immer
noch gefehlt; gewöhnlich wird auch das Gesuch, den Grundbuchrichter um
Eintragung einer Vormerkung zu requiriren, durch Arrestgründe substantiirt.
Dessen bedarf es nicht; auf die Unsicherheit des Besitzers kommt es überhaupt
nicht an, sondern auf das Vorhandensein eines Titels auf Erwerb des vom
Kläger beanspruchten Realrechts. Ist dieser Titel glaubhaft nachgewiesen, so
ist der Antrag um Eintragungsrequisition begründet. Dies gilt namentlich
auch von der für den Aufechtungskläger auf Grund des § 9 Eig.-Ges. ein-
zutragenden Vormerkung, die nicht als Arrestprotestation aufzufassen ist.
Vgl. unten bei Note 12.
9) der nicht gerade der Eigenthümer zu sein braucht; auch um den Anspruch
auf Erwerb einer bereits eingetragenen Post für einen Dritten zu sichern,
kann eine Vormerkung eingetragen werden. Vergl. Formul. I Abthl. III
Nr. 9. Diese Vormerkung wirkt natürlich gegen den eingetragenen Gläubiger
und wird meist einer außergerichtlichen Cession, auf Grund deren der Prozeß-
richter um Eintragung der Vormerkung requirirt, ihre Entstehung verdanken.
Auch hier ist der oben hervorgehobene Gegensatz zur Arrestprotestation fest-
zuhalten.

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