Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

45

— abgesehen von der nicht beglaubigten Form — dem Grundbuch-
richter genügen müssen, weil er zufolge des Konsensprinzips nur
die Eintragungsbewilligung zu prüfen hat und alle einzutragenden
Erfordernisse der Vormerkung angegeben sind (vgl. Formul. I Abth. HI
Nr. 7), — dagegen kann der Prozeßrichter nicht um Eintragung der
privatschriftlich bewilligten Vormerkung requiriren, wenn ihm nicht zu-
gleich das Rechtsverhältniß der zukünftigen Hypothek (ob Darlehn,
Kaufgeld oder sonstige eausa äsbenäi) nachgewiesen wird.
Der Wille des Protestaten muß indeß nicht gerade und wird nur
in den seltensten Fällen auf Eintragung einer Vormerkung gerichtet sein,
häufiger wird er sich umfangreicher äußern und direct auf die Bestellung
des Realrechts selbst (einer Hypothek, Grundschuld, Auszug, Eigen-
thum rc.) gehen. Liegt eine solche Erklärung in grundbuchmäßiger
Form vor und enthält sie materiell alle zur Eintragung erforderlichen
Contenta, so kann nicht mehr von der Eintragung einer Vormerkung
die Rede sein, es muß vielmehr die definitive Eintragung des ein-
geräumten Rechts erfolgen; leidet sie aber in Form oder Inhalt an
einem Mangel, dann ist die eigentliche und häufigste Anwendung der
Vormerkung am Platze. Durch den auf Einräumung des Realrechts
gerichteten, dem Prozeßrichter glaubhaft zu machenden Willen des Pro-
testaten erhält der persönliche Anspruch des Protestanten einen Titel
auf Erwerbung des eingeräumten Realrechts, zwar nicht einen so
fehlerlosen, daß der Grundbuchrichter ihn durch Eintragung realisiren
dürfte, aber doch einen so wirksamen, daß die Sicherung des dem Titel
entsprechenden Realrechts geboten erscheint. Diese Sicherung erfolgt
durch die Vormerkung, welche auf Grund der Requisition des Prozeß-
richters eingetragen wird; sie gründet sich auf die Voraussetzung, daß
es dem Protestanten gelingen wird, im Prozeßwege diejenigen Be-
hauptungen nachzuweisen, aus denen sein persönlicher Anspruch und sein
Titel auf Erwerb des Realrechts resultirt. Die Requisition des
Prozeßrichtcrs um Eintragung einer Vormerkung giebt also nicht erst
dem Protestanten einen Titel auf Eintragung, sie setzt vielmehr gerade
voraus, daß er diesen Titel bereits durch den Willen des Protestaten
erworben hat, sie ergänzt nur, um das materielle Recht gegenüber der
beim Grundbuch erforderlichen Liquidität zu schützen, den vom Grund-
buchrichter nicht zu übergehenden Mangel des Titelst)

8) Hier springt der Gegensatz zur Arrestprotestation deutlich in's Ange. Der
Arrestprotestant hat keinen auf den Willen des Grundstücksbesitzers zurückzu-
führenden Titel auf den Erwerb einer Hypothek, er ist lediglich persönlicher

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer