Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

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Protestanten zur Eintragung befugt und verpflichtet; andernfalls kann
die Eintragung nur auf Requisition des Prozeßrichters erfolgen, dem
die Eintragungsbewilligung „glaubhaft gemacht" werden muß?) Zwischen
beiden Fällen waltet der wesentliche Unterschied ob, daß für den Grund-
buchrichter die bloße urkundlich nachgewiesene Bewilligung der Ein-
tragung genügt, während es für den Prozeßrichter einer Aufdeckung
desjenigen Rechtsverhältnisses bedarf, zu dessen Sicherung die glaubhaft
gemachte Bewilligung der Vormerkung dienen soll. Gesetzt, es hätte
in einem Privatschriftstücke der Grundeigenthümer A in die Eintragung
einer Vormerkung zur Erhaltung des Vorrechts für eine Hypothek zum
Betrage von 8000 Thlrn. für den B gewilligt, so würde dies zwar

erfolgen? Bahlmann fügt hinzu, es hätte der § 16 a. a. O. mit 8 22
Eig.-Ges. in Uebereinstimmung gebracht werden müssen. Er scheint also die
Eintragung einer Vormerkung zur Erhaltung der buchmäßigen Stelle für
eine Hypothek nur auf Grund der Requisition des Prozeßrichters zuzulassen,
dagegen dem Eigenthümer die Befugniß, eine solche Vormerkung zu bewilligen,
abzusprechen. Dies ist aber keineswegs aus 8 22 a. a. O. zu entnehmen.
Der Eigenthümer kann sehr wohl die definitive Eintragung einer Hypothek
ablehnen, dagegen die Eintragung einer Vormerkung bewilligen, um der
später existent werdenden Hypothek den locus zu erhalten. Daraus, daß dem
Gläubiger im §22 das Recht beigelegt ist, den Prozeßrichter auzurufen, folgt
noch nicht, daß dem Eigenthümer die Bewilligung einer Vormerkung versagt
wäre. Nach dem Konseuspriuzip wird man sie ihm unbedenklich geben
müssen; auch die Motive bieten keinen Anhalt für die Bahlmann'sche
Meinung. Förster scheint ihr ebenfalls nicht beizupflichten; er sagt ohne
Beschränkung: „die Einschreibung der Vormerkung kann erfolgen, wenn ent-
weder derjenige sie bewilligt, gegen den sie wirken soll, also der Eigenthümer
oder der eingetragene Gläubiger, oder wenn der Prozeßrichter darum nach-
sucht." (S 67 Grundbuchrecht.) Endlich wäre, da einmal der 8 16 in das
Gesetz ausgenommen ist, kein Grund ersichtlich, warum der Eigenthümer nur
befugt sein sollte, für Rechte der II. Abtheilung eine Vormerkung zu be-
willigen, und nicht auch für Rechte der III. Abtheilung?
7) Was „glaubhaft machen" heißt, ist schon jetzt streitig. Bahlmann verlangt
im Anschluß an 8 291 Hyp.-Ordn. II und 8 47 Ges. vom 24. Juni 1853
die Beibringung von Urkunden oder eidesstattliche Versicherungen glaubwürdiger
Zeuge». (Not. 71 zu 8 70.) Achilles dagegen (Komment. Not. 2 zu 8 70)
und Förster (a. a. O. S. 68) überlassen es lediglich der individuellen
Ueberzeugung des Richters, wann und wodurch er elwas für glaubhaft ge-
macht erachten will. In der Kommission des Herrenhauses wies man auf
die früheren „ähnlichen" Vorschriften hin, d. h. auf 8291 und 47 a. a. O., in
welchen von einer Bescheinigung die Rede ist. Da nun nicht anzunehmen
ist, daß man zwecklos den technisch gewordenen Begriff der Bescheinigung
durch Glaubhastmachen ersetzt haben wird, muß wohl der Ansicht Fürster's
beigetreten werden.

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