Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

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Mittelding zwischen dinglichem und persönlichem Recht annehmen will,
bis zur Eintragung ein persönlicher;^) es muß aber, weil nicht jeder
persönliche Anspruch zugleich das Recht auf Eintragung einer Vor-
merkung giebt, dasjenige Moment bestimmt werden, durch dessen Hinzu-
tritt der persönliche Anspruch zur protestativischen Eintragung berechtigt
wird. (Der Titel zur Vormerkung.) — Es ist dies um so nothwendiger,
als man daraus, daß jeder persönliche Anspruch, sobald er Mäieanäo
festgestellt ist, einen gesetzlichen Titel zur Eintragung gewährt, hat folgern
wollen, daß ein Unterschied zwischen Arrestprotestationen und protesta-
tiones pro eonservanäo jure et loco überhaupt nicht existirt; der Arrest
sei eine „anticipirte Exekution," und gleichwie die Eintragung der rechts-
kräftig erstrittenen Forderung im Wege der Exekution ein wahres
Hypothekenrecht gebe, so müsse auch die Arrestprotestation ein solches
geben.b)
Der Titel zur Eintragung einer Vormerkung läßt sich nun auf
zwei Quellen zurückführen: entweder er entspringt aus dem Willen des
Protestatcn, oder er gründet sich auf ein durch die Eintragung des
Protestaten verletztes Recht. — Beide Fälle bedürfen näherer Be-
stimmung.
Der Wille des Protestaten giebt einen Titel zur Eintragung zu-
nächst natürlich in dem Falle, daß ausdrücklich in die Eintragung einer
Vormerkung gewilligt wird.4 5 6) Liegt diese Erklärung in buchmäßig be-
glaubigter Form vor, so ist der Grundbuchrichter auf den Antrag des

4) Die Anhänger Ziebarth's werden hier freilich die beste Verkörperung
ihres persönlich - dinglichen Rechts finden. Vergl. dessen Realexekution
88 14. 59.
5) Erkenntniß des Ober-Trib. vom 15. Dezemb. 1868 (Striethorst, Bd. 73
S. 175) und Erk. vom 3. März 1857 (Entsch. Bd. 35 S. 211). Eine
ausführliche Widerlegung in diesen „Beiträgen" Bd. 15 S. 717. — Da tue
Gesetze vom 5. Mai 1872 den Begriff der Vormerkung zu einem technischen
gestalten, der sich von der Arrestprotestation — wie nachgewiesen werden wird,
— ganz wesentlich unterscheidet, so dürfte die Controverse nunmehr entschieden
und die Ansicht des Ober-Tribunals endgültig reprobirt sein.
6) Vergl. § 8 Eig. - Ges. „mit Bewilligung des eingetragenen EigenthümerS."
8 16 das. — Hierzu bemerkt Bahlmann: es könne ein Bedürfniß nicht
anerkannt werden, dem eingetragenen Eigenthümer die Bewilligung der
Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eines in die II. Abtheil, ge-
hörigen Rechts zu gestatten, weil ja mit Bewilligung des EigenthümerS daS
Recht selbst definitiv eingetragen werden könne. (Not. 18 zu 8 16.) Ein
solches Bedürfniß ist aber doch vorhanden; z. B. wenn ein Recht eingetragen
werden soll, der Erwerber aber den Erwerbspreis noch nicht gezahlt hat und
die Kontrahenten den Ivous sichern wollen. Wie soll eine solche Sicherung

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