Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

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ordnung behandeln — im Gegensatz zur Hypotheken-Novelle vom
24. Mai 1853 — nur diejenigen Protestationen, durch deren Eintragung
ein dingliches Recht am Grundstück erworben wird. *) Es sind dies
die früheren protsstationeg pro conservunäo jure et loco, für welche
die Gesetze vom 5. Mai 1872 den Namen Vormerkung in das preußische
Recht einführen. Das unterscheidende Merkmal dieser von allen übrigen
in der Praxis als Protestationen bezeichneten Eintragungen liegt darin,
daß durch dieselben die buchmäßige Stelle für einen Anspruch gesichert
wird, der als definitives Realrecht eingetragen werden müßte, wenn er
sofort urkundlich klar gestellt werden könnte. Nach der bisherigen
Gesetzgebung konnte auch ein. bereits als dinglich bestehendes Recht durch
eine Protestation gesichert werden, beispielsweise wenn nach bereits er-
folgter Uebergabe der Käufer seinen Titel nicht in der für die Be-
richtigung erforderlichen Form vorzulegen im Stande war; 2) gegenwärtig
aber, nachdem die Dinglichkeit eines jeden am Grundstück bestehenden
Rechts an die Eintragung gebunden ist, kann die Protestation immer
nur dazu dienen, den Anspruch auf ein künftiges dingliches Recht zu
sichern.Dieser Anspruch ist, wenn man nicht mit Zicbarth ein

1) Die bezüglichen Bestimmungen sind zerstreut in §§ 8, 9, 16, 22, 59, 60, 70
Eig.-Ges. und §§ 64, 88, 89, 102 Gr.-B.-O. Die Hypotheken-Novelle stellte
ihre Vorschriften zusammen in 8 42—52.
2) § 57 II Hyp.-Ordn. 8 5 Jnsterb. Jnstrukt. vom 1. Oct. 1839. Von
Amtswegen mußte diese Protestation eingetragen werden zur Sicherung des
Parzellenkäufers, auf Antrag dagegen, wenn sich bei der Besitztitelberichtigung
Anstände ergaben; gegenwärtig nur auf Antrag. Es ist indeß, wenn sich
an den Erwerbsvertrag nicht unmittelbar die Auflassung anfchließt, dem Er-
werber dringend zu rathen, sich die Eintragung einer Vormerkung zur Er-
haltung seines Rechts auf Auflassung im Vertrage vorzubehalten. Früher
konnte sich der Erwerber, wenn er die Uebergabe erhalten hatte, wenigstens
gegen weitere Eigenthumsübertragung schützen, jetzt würde selbst dies nicht
möglich sein. 8s 1, 7 Eig.-Ges.
3) Grundgerechtigkeiten und Miethe und Pacht, welche nach 8 12 Eig.-Ges. auch
ohne Eintragung dinglich wirken, können eine Ausnahme machen. Diese
Rechte kommen noch gegenwärtig in doppelter Weise zur Dinglichkeit, ent-
weder durch Ausübung (Besitz) oder durch Eintragung. Daß ihnen auch
die letztere dingliche Wirkung giebt, folgt aus Alinea 2 8 12, eit.; denn
wenn hier bestimmt ist, daß diese Rechte der Eintragung nicht bedürfen,
so ergiebt sich, daß die Eintragung mit der in Alinea 1 gedachten Wirkung
wenigstens zulässig sein muß. Man wird demnach auch eine Protestation
zur Erhaltung dieser Rechte (8 16 Eig.-Ges.) zulassen müssen und zwar wohl
auch dann, wenn bereits durch Ausübung das zu sichernde Recht einen
dinglichen Charakter erhalten hat. — Eine zweite Ausnahme (8 102 Gr.-B.-O.)
wird unten besprochen werden.

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