Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

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der Anweisung ist „eine bestimmte Zahlung" (vergl. Art. 722), also
eine rein vermögensrechtliche Leistung, bei welcher es auf die Per-
sönlichkeit des Erfüllenden, im Gegensätze zu dem Geschäftsauftrage,
in der Regel nicht ankommt. Bezüglich derselben muß ferner an-
genommen werden, es bestehe dasselbe Interesse auf Seite des Assig-
nanten und des Assignatars selbst, wie auf Seite ihrer Erben. In
Betracht des Widerrufsrechtes auf Seite des Assignanten, der Be-
rechtigung zur Ablehnung auf Seite des Assignaten und jener zur
Zurückgabe der Anweisung auf Seite des Assignatars, kann es auch
dann, wenn der Assignant nicht Schuldner des Assignatars und
nicht zugleich Gläubiger des Assignaten ist, keinem Bedenken unter-
liegen, hier an der Regel festzuhalten, daß Obligationen activ wie
passiv auf die Erben übergehen. Liegt aber der Anweisung jenes
zwiefache Schuldverhältniß zu Grunde, so kann es noch weniger
einem Bedenken unterliegen, die Grundsätze über die Erlöschung des
Mandates durch den Tod auf die Assignation nicht zu übertragen.
Die von dieser Regel gemachte Ausnahme bedarf keiner besonderen
Rechtfertigung.

Pflichten des Assignatars wegen Einziehung der ange-
wiesenen Sache oder Summe.
§§ 277-279.
1. Hat der Assignatar eine ihm zahlungshalber auf eine For-
derung des Assignanten ertheilte Anweisung angenommen, so liegt
hierin von selbst die Uebernahme der Verpflichtung, von dem ihm in
die Hand gegebenen Zahlungsmittel rechtzeitig Gebrauch zu machen,
also dessen Realisirung sich angelegen sein zu lassen. Denn in dem
vorausgesetzten Falle ist die Anweisung nicht im einseitigen Interesse
des Assignatars, sondern zugleich im Interesse des Assignanten ertheilt,
weil diesem daran liegen muß, ohne Baarzahlung von einer Schuld
befreit zu werden.*) Die aus der Verabsäumung jener Pflicht ent-
stehenden Nachtheile hat daher der Assignatar zu tragen.
Dies entspricht auch der gemeinrechtlichen Doctrin.
8. Stryk 1. c. § 30: Postquam ipsa assignatio ad no-
titiam debitoris perducta fuit, creditor assignatus deinde quo-
que solutionem a debitore assignato urgere tenetur ...
Baierisches Landrecht (Cod. Max. Bav. civ.) Th. IV Kap. 15
§ 7. - lOmo Mag mehrerwähnter Assignatarius bei dem De-
bitore assignato die Schuld gleich nach der Assignation fordern,
so weit keine Nachsicht oder Frist in der Obligation selbst oder An-
weisung bedungen ist. Weigert nun llmo derselbe die Bezahlung,
so kann der Assignatarius sich an den Assignanten halten, und ist

*) Vgl. Plathner a. a. O. S. 11 f.

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