Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

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ist, daß er den Auftrag des Assignanten honorirt hat. Die soge-
nannte Contreordre des Assignanten kann ihn nicht seiner Schuld
gegen den Assignatar entbinden, und wenn der Assignat trotz der
Contreordre Zahlung leistet, so thut er nur, was er Muß. Er kann
daher diese Zahlung dem Assignanten anrechnen, der ihn zu diesem
Muß veranlaßt hat.
Ladenburg in Siebenhaar's Archiv für deutsches Wechselrecht
und Handelsrecht XVII. S. 3 f.: Aus dem Begriffe des Mandats
folgt, daß der Mandant widerrufen kann, so lange noch res integra
ist, d. h., so lange der Mandatar weder gezahlt, noch sich zur
Zahlung verbindlich gemacht hat. Freilich meint Th öl § 117, das
Zahlungsversprechen sei in diesem Falle mandatswidrig und könne
dem Widerrufsrechte des Mandanten nicht präjudiciren. Allein wer
zahlen darf, darf auch Zahlung versprechen. Diese Ansicht ist so
sehr in die Uebung der Kausleute übergegangen, daß wohl ein Ge-
wohnheitsrecht behauptet werden darf.
Erkenntniß des Hamburger Handelsgerichts vom 9. April 1863:
Der Assignat, welcher die Erfüllung des ihm vom Assignanten er-
theilten Auftrages dem Assignatar verspricht, übernimmt dadurch
eine selbständige Verpflichtung gegen den Letzteren und kann sich
diesem gegenüber nicht darauf berufen, daß der Assignant seinen
Auftrag später widerrufen habe (Hamburger-Gerichts-Zeitung 1863
S. 139). i)
3. Hat der Assignat ungeachtet der ihm zugekommenen Contreordre
des Assignanten die Anweisung angenommen, so bleibt er dem Asstg-
natar aus dieser Annahme verhaftet und hat dem Assignanten gegen-
über die Folgen seines auftragswidrigen Handelns zu vertreten (§ 276
d. T.).1 2)
4. Die Frage:
ob die Anweisung durch den Tod des Assignanten erlischt,
ist für kaufmännische Anweisungen durch den Art. 297 des Han-
delsgesetzbuches entschieden:
„Ein Antrag, ein Auftrag oder eine Vollmacht, welche von einem
Kaufmann in dem Handelsgewerbe ausgegangen sind, werden durch
seinen Tod nicht aufgehoben, sofern nicht eine entgegengesetzte Willens-
meinung aus seiner Erklärung oder aus den Umständen hervorgeht."
Aber auch bei gewöhnlichen Anweisungen erscheint es gerecht-
fertigt, in diesem Punkte von den Grundsätzen des Mandats abzugehen.
8. Stryk, usus mod. Pand. Lib. XVIII tit. IV § 64.
Agmen nunc claudit quaestio: utrum assignatio tollatur morte
assignantis interveniente? Equidem, quia assignatio mandati

1) Vgl. auch die Rechtsfälle in diesen „Beiträgen" XI. S. 69 f. XIII. S. 468 f.
2) Vgl. Plathner a. a. O. S. 18 f.

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