Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

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Hiermit stimmen auch die neueren Gesetzbücher überein.
Oesterreichisches bürg. Gesetzbuch § 1704. „Der Assignant kann
eine von dem Assignatar noch nicht angenommene Assignation wider-
rufen. In diesem Falle ist der Assignat aus der Vollmacht nicht
mehr befugt, dem Assignatar die Zahlung zu leisten."
Bürger!. Gesetzbuch für das K. Sachsen § 1330. „So lange
der Angewiesene die Anweisung dem Anweisungsempfänger gegen-
über noch nicht ausdrücklich oder thatsächlich durch Leistung des an-
gewiesenen Gegenstandes angenommen hat, ist der Anweisende dem
Angewiesenen gegenüber berechtigt die Anweisung zu widerrufen..."
§ 1331. „Dem Anweisungsempfänger gegenüber kann der An-
weisende die Anweisung, so lange der Angewiesene sie nicht ange-
nommen hat, zu jeder Zeit widerrufen, ausgenommen wenn er sie
zu dem Zwecke gegeben, daß der Anweisungsempfänger den ange-
wiesenen Gegenstand zu eigenem Vortheile erheben soll."
Privatrechtl. Gesetzbuch für den K. Zürich § 1205. „So lange
der Assignat nicht die Annahme der Anweisung dem Assignatar
gegenüber erklärt hat, kann der Assignant dem Assignaten gegenüber
die Anweisung widerrufen..."
Entwurf eines bürg. Gesetzbuchs für das K. Bayern Th. II
Art. 724. „Der Assignant ist befugt, sowohl gegenüber dem Assig-
natar die Anweisung, als auch dem Assignaten gegenüber den
Zahlungsauftrag so lange zu widerrufen, als dieser noch nicht voll-
zogen oder die Anweisung von dem Assignaten gegenüber dem Assig-
natar noch nicht angenommen ist. * *)
Ist durch den Widerruf dem Assignatar oder dem Assignaten ein
Schaden zugegangen, so haben dieselben gegen den Assignanten An-
spruch auf Schadensersatz."
2. So bald aber der Assignatar durch die ihm gegenüber vom Assig-
naten erklärte Annahme der Anweisung ein selbständiges Recht gegen
den Letzteren erworben hat, kann ihm dasselbe durch den Widerruf
des Assignanten nicht mehr entzogen werden.
Privatrechtl. Gesetzbuch für den K. Zürich § 1205. „— So weit
aber der Assignatar durch die Annahmeerklärung dem Assignatar
bereits verpflichtet worden, steht dem Assignanten der Widerruf nicht
mehr offen."
Bluntschli, Erläut. III. S. 221. Der freie Widerruf wird
nur gestattet bis zur Annahmeerklärung von Seite des Assignaten.
Nachher braucht der Assignat denselben nicht mehr zu beachten, weil
er zum selbständigen Schuldner des Assignatars dadurch geworden

Empfänger einwillige; wann nicht dieser inzwischen durch angenommene
Zahlung, Wettschlagung, oder sonst ausgehört hat, Schuldner des Anweisers
zu seyn, und dieses namentlich in dem Widerruf der Anweisung bemerkt ist."
*) Die gleiche Bestimmung enthält der Entwurf eines gemeinsamen deutschen
Gesetzes über Schuldverhältnisse Art. 783.

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